Kahlschlag Nord

Der Städteverband Schleswig-Holstein hat Anfang Dezember eine „Neumünsteraner Erklärung“ verabschiedet und sich gegen die Unterfinanzierung der Kommunen gewandt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat unter anderem vor, Geld für die Städtebauförderung zu kürzen und eine millionenschwere Lücke bei der Kita-Finanzierung auf die Kommunen abzuwälzen. „Ausdruck der Strukturkrise in den Kommunalhaushalten sind die aktuell tagtäglich beschlossenen Defizite in der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 und die steigende Verschuldung. Der Anspruch der Kommunen auf eine finanzielle Mindestausstattung muss deshalb im Sinne einer absoluten Untergrenze geschützt und abgesichert werden, das heißt, ohne Begrenzung durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes“, heißt es in der Erklärung, in der die Städte eine entsprechende Änderung der Landesverfassung fordern. Sie fordern außerdem die Bereitstellung von Geld für die notwendigen Infrastrukturinvestitionen, die Übernahme der Kosten von Pflichtaufgaben wie der Kinder- und Ganztagsbetreuung und die Rücknahme von Kürzungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).