Kahlschlag geplant

Die FDP hat eine strengere Kürzungspolitik gefordert. In dem vom Präsidium der Partei verabschiedeten Fünf-Punkte-Programm wird die Rente mit 63 ebenso in Frage gestellt wie das Bürgergeld in seiner aktuellen Form. Zudem übt die Partei Kritik an den Ausgaben für Entwicklungspolitik. „Es ist schon die Erwartungshaltung, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden“, erklärte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Anschluss. Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse und für den Sparkurs seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) einsteht. „Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor“, so der Kanzler gegenüber dem „Stern“. Die Ministerien seien in Absprache mit ihm aufgefordert worden, Sparvorschläge vorzulegen.