Kämpfende Arbeiterklasse

Um im griechischen Parlament eine Mehrheit für seine Anträge zur Auspressung der Arbeiterklasse zu bekommen, kann sich Tsipras auf die Fraktionen seiner Syriza (144 Sitze) und des rechtspopulistischen Koalitionspartners ANEL (Anexartiti Ellines = Unabhängige Griechen) mit zehn Sitzen stützen. 50 Stimmen von den 144 sind der Syriza allerdings nur durch eine Besonderheit des griechischen Wahlrechts zugeflossen: Es beglückt die stärkste Fraktion mit einem Bonus in dieser Höhe. Das Parlament hat insgesamt 300 Plätze. Die Regierungsmehrheit ist also trotz Mehrheitsbonus nicht sehr breit.

Aber Tsipras hat seine Fraktion im Griff. Seine Gegner sind längst aus Fraktion und Partei ausgetreten. Als Parteivorsitzender war er jüngst im Oktober mit 92,39 Prozent der Delegierten bestätigt worden. Es gab 2 548 Stimmen für ihn, 176 Enthaltungen und 34 Gegenstimmen. Seine Hoffnungen für die Zukunft gipfelten in der aus anderer Quelle bekannten Aussage „Wir werden es schaffen!“

„Es“ ist ein Synonym für die Zitronenpresse, mit der die ohnehin belasteten Griechen ausgequetscht werden. Andere sprechen von „Sparprogramm“, wieder andere von Reformen. Tsipras sagt, es war der „Plan des Finanzministers Deutschlands, der Plan Wolfgang Schäubles“. Konkret geht es um die „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“, leichtere Entlassungen und die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten. Diesen Plan von Schäuble und Co. will Tsipras umsetzen. Für die „Entschuldung“ werden die Steuern angehoben. So die Beschlusslage am Donnerstag letzter Woche im Parlament.

Ausverkauf mit System: Erst am 27. September hatte die Parlamentsmehrheit den Verkauf von Wasser- und Gaswerken beschlossen. Weiter war auf der Tagesordnung: die „Reform“ des Sozial- und Pensionssystems. Entgegen der zurückhaltenden Berichterstattung der deutschen Leitmedien gehen Proteste und Streiks weiter: In der letzten Woche gab es am 8. Dezember wieder einen Generalstreik. Rein formell wurde der Streik von den beiden Dachverbänden der Beschäftigten im privaten Sektor (GSEE) und im Öffentlichen Sektor (ADEDY) aufgerufen. Die Arbeit für den Erfolg des Streiks wird allerdings fast ausschließlich von den Gewerkschaften, den regionalen Arbeiterzentren und landesweiten Branchenverbänden gemacht, welche die Kampfziele der PAME unterstützen. Dazu gehören die Industriegewerkschaften der Druck- und Papierindustrie, Pharmaindustrie, Lebensmittel- und Getränkeindustrie, Textilindustrie, Bauwesen. Der Seeleute-Streik wird vorwiegend organisiert und bewacht von den klassenkampforientierten Gewerkschaften der Schiffsmechaniker, der Maschinenbesatzungen und der Schiffsköche.

In der Nacht zum letzten Sonntag wurde namentlich über die „Reformen“ abgestimmt. Der Sprecher der Parlamentsfraktion der KKE, Nikos Karathanasopoulos, verurteilte sie als Teil eines Klassenhaushaltes, eines Instruments für die Umverteilung des produzierten Reichtums zugunsten des Kapitals. Der Haushalt sieht vor: Steigerung der Steuereinnahmen von den natürlichen Personen um 14 Prozent, durch indirekte Steuern von 5,8 Prozent und Verringerung der Steuereinnahmen von den Unternehmen um 7 Prozent. Insgesamt sollen durch verschiedene Maßnahmen zusätzliche Steuern in Höhe von 4 Milliarden Euro eingetrieben werden.