Kaczynski kann noch lachen

Mehrere zehntausend Polen haben in Warschau und anderen Großstädten gegen Präsident Andrzej Duda und die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo protestiert. Zu den Kundgebungen am Samstag hatte ein „Komitee zum Schutz der Demokratie“ aufgerufen. Die Demonstranten werfen der vom früheren Regierungschef Jaroslaw Kaczynski geführten Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nach ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 vor, nun in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen zu wollen.

Vor dem Verfassungsgericht in Warschau hielten Demonstranten Transparente mit Aufschriften wie „Präsident, du brichst das Recht!“ hoch. Mit ihren Protesten reagieren die Regierungsgegner unter anderem auf die Weigerung des Staatsoberhaupts und der Regierung, trotz einer gültigen Gerichtsentscheidung drei neue Verfassungsrichter zu ernennen, die noch von der früheren liberalkonservativen Parlamentsmehrheit gewählt worden waren. Tausende skandierten in Warschau „Wir verteidigen die Verfassung“.

Nach landesweiten Protesten von Regierungsgegnern haben am Sonntag mehrere tausend Anhänger der Regierungspartei PiS in Warschau demonstriert. „Ganz Polen lacht über euch, ihr Kommunisten und Diebe“, verhöhnte der nationalkonservative PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski seine Gegner.