Kabila oder Chaos

Das Afrikanische Kommando der USA – kurz: Africom – hat sich den afrikanischen Kontinent in fünf Teile aufgeteilt. Weigerten sich die afrikanischen Staaten noch vor Jahren, das Kommando aufzunehmen – sein Sitz ist Stuttgart – ist es ihm mittlerweile gelungen, unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ vom Camp Lemmonier in Dschibouti im Westen aus, quer über den Kontinent einen Gürtel temporärer und permanenter kleinerer Stützpunkte wie Drohnenstationen, Beratungsmissionen, gemeinsamen Manövern etc. zu ziehen. Mit dem den Militärs eigenen Humor nannten sie diesen „Spicy Route“, Gewürzstraße, weil sie damit den Einfluss der Volksrepublik China zurückdrängen wollen.

Das größte Hindernis für diese Strategie ist die Demokratische Republik Kongo. Nach Jahrzehnten blutiger Unterdrückung unter Mobutu Sese Seko (1965–1997) und Jahren des Bürgerkriegs folgte Joseph Kabila 2001 seinem ermordeten Vater im Amt des Präsidenten. 2006 wurde er mit Zustimmung der EU und der USA gewählt und 2011 ohne diese Zustimmung wiedergewählt. 2016 brach eine Demonstrationswelle los, um Neuwahlen zu erzwingen, bei denen Kabila der Verfassung entsprechend ausgeschlossen gewesen wäre. Die Demonstrationen ebbten ab, die Anschläge im Osten des Landes griffen nicht auf andere Landesteile über, die Wahlen wurden aus technischen Gründen verschoben. Durch Vermittlungsbemühungen der Katholischen Bischofskonferenz hielt der Konsens über die Verschiebung der Wahl auch, nachdem der die Opposition einigende Etienne Tsishekedi verstarb. Die Nationale Wahlkommission wollte 2019 wählen lassen, setzte aber auf Druck der USA den Wahltermin auf Dezember 2018 fest.

Offensichtlich soll die bislang vermittelnde katholische Kirche gegen die Präsidenten-Koalition aufgebracht werden. Bis jetzt handelten die christlichen Kirchen nach dem Motto „Kabila oder das Chaos“. Auch die 2011 gegründete Kongolesische Kommunistische Partei (PCCO) unterstützt Kabila weiterhin. Ihr Generalsekretär Sylvère Boswa Isekombe hatte bereits 2015 in der kongolesischen Tageszeitung „La Prosperité“ die „Taktiken des Feindes“ angeprangert, „Tribalismus, Nepotismus, Individualismus, Korruption und Opportunismus“. Der Mordanschlag, der am 1. Juni 2017 auf ihn verübt wurde, scheint damit im Zusammenhang zu stehen. Die PCCO drängt auf die „absolute Notwendigkeit eines nationalen Dialogs“.

Doch die Zeichen stehen auf Sturm: Die militärischen Auseinandersetzungen mit den Rebellengruppen FDLR und ADF-NALU in der Provinz Nord-Kivu, aber auch in den Kasai-Provinzen, in die die Zivilbevölkerung hineingezogen wird, nehmen zu.

Der Koordinator für das Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Resozialisierung von Kindersoldaten, Ntumba Luaba, schätzt, dass es noch etwa 8 000 aktive Kinder in den Milizen gibt. 32 000 Kindersoldaten haben sich inzwischen von den Milizen abgesetzt und werden vom staatlichen Wiedereingliederungsprogramm betreut. Die Kosten für dieses Programm von jährlich 100 Millionen Dollar soll ein aus den Profiten der Bergwerksgesellschaften aus den USA, Belgien, Schweiz, dem Libanon, Südafrika und China gespeister nationaler Fonds tragen. Wenn ein neoliberaler Regime-Change dem nicht zuvorkommt.

Denn die Demokratische Republik Kongo, sechs mal so groß wie Deutschland, ist ein reiches Land. Reich an Mineralien wie das für E-Batterien unverzichtbare Kobalt – die starke Nachfrage der Automobilindustrie hat den Preis im letzten Jahr verdoppelt – oder Kupfer, das Exportprodukt Nr. 1.

Im Juli 2017 hat die NGO „Gobal Witness“ aufgedeckt, dass sich zwischen 2013 und 2015 750 Mio. Einnahmen des Staatsunternehmens Gecamines auf dem Weg ins Finanzministerium verflüchtigt hatten – Beweis grassierender Korruption. Da könnte das Parlament nicht nur die auf Druck der Unternehmer verschobene Reform des Bergwerksgesetzes als Voraussetzung zur Erhöhung der Unternehmenssteuern und -abgaben erneut aufgreifen, sondern auch einen Korruptionsausschuss wie in Südafrika einsetzen.

Dass Geld für Infrastrukturprojekte vorhanden ist, zeigt das Mega-Staudamm-Projekt „Grand Inga“. Wenn es, wie erwartet 2025, fertiggestellt sein wird, soll es 40 Prozent der Elektroenergie des Kontinents erzeugen.