Justizminister vor Gericht

Seit Montag dieser Woche muss sich Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Er soll nach seiner Ernennung Ermittlungen gegen hohe Justizbeschäftigte in Gang gesetzt haben, mit denen er in seiner Zeit als Anwalt Probleme gehabt habe. In einem Fall ging es um einen Ermittlungsrichter in Monaco, im anderen um drei Richter der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft. Die Verfahren gegen alle vier wurden wieder eingestellt. Mehrere Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti vorgebracht. Das Verfahren findet vor einem speziellen Gericht statt, das ausschließlich für Verfehlungen von Ministern in Ausübung ihres Amtes zuständig ist. Während der Prozessdauer bis zum 17. November lässt der Minister sein Amt nicht ruhen, ihm drohen im Falle eines Schuldspruchs bis zu fünf Jahre Haft und 500.000 Euro Strafe.