Justiz auf Kriegskurs

Wer sich angesichts des Krieges in der Ukraine gegen NATO und Hochrüstung wendet, ist Teil russischer Netzwerke und Putin-Freund. Diese ideologische Komponente der von Kanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ durfte Friedrich Merz (CDU) im Bundestag verkünden. Was sie bedeutet, zeigte sich am 8. und 9. Mai, also am Tag der Befreiung und am Tag des Sieges, in Berlin. Kurzfristig hatte die Polizei mit einer Ordnungsverfügung an den Gedenkstätten der Befreiung nicht nur russische und ukrainische Fahnen verboten, sondern auch die Fahnen der Sowjetunion und der Roten Armee sowie weitere Symbole.

Die DKP Berlin hatte sofort nach Bekanntwerden gegen diese Auflagen geklagt. Sie unterlag vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht. Die Polizei argumentierte in ihrer Klageerwiderung mit Zitaten aus aktuellen Erklärungen der DKP und der UZ.

Mit der Bezeichnung des ukrainischen Botschafters Melnyk in der UZ als „Bandera-Freund“ stimme die DKP dem Putin-Narrativ der notwendigen Entnazifizierung der Ukraine zu. Herangezogen wurden zudem meine Aussage, dass es den Krieg in der Ukraine nicht gäbe, gäbe es die Sowjetunion und die Rote Armee noch, sowie meine Zustimmung zu Putins Aussage von 2005, dass der Zerfall der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ gewesen sei. Damit unterstütze die DKP die angeblichen großrussischen Ambitionen von Putin. Das alles wurde dann in den Kontext gestellt, dass mit der Ordnungsverfügung die Straftat der „Billigung eines Angriffskriegs“ verhindert werden müsse. Also einer Straftat, die in der mindestens 72-jährigen Geschichte imperialistischer Angriffskriege, beginnend mit dem Koreakrieg, in der Bundesrepublik niemals verfolgt wurde.

Alle drei Aussagen in unseren Veröffentlichungen sind richtig und belegbar. Ihre Einordnung ist ein Beleg dafür, dass die Justiz immer weniger eine Rolle als Korrektiv hat, um die schlimmsten und absurdesten Auswüchse staatlichen Handelns zu korrigieren. Deutscher Großmachtanspruch, Hochrüstungspakete, schwere Waffen und sozialer Kahlschlag für den Krieg, chauvinistische und russenfeindliche Propaganda und die Veränderung der Rolle der Justiz – diese Faktoren zwingen uns, die Diskussion darum, wohin sich die deutsche Wirklichkeit entwickelt, wieder zu intensivieren. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, zu untersuchen, welche Kapitalgruppen derzeit die Hegemonie in der herrschenden Klasse übernommen haben – der militärisch-industrielle Komplex dürfte dazu gehören.