Jusos sagen Nein

Die Führung des SPD-Jugendverbandes hat sich gegen den Eintritt der SPD in eine Koalition mit CDU und CSU positioniert. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer in der RTL-Sendung „Frühstart“. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen“, so Türmer, der den im Vertrag festgeschriebenen Finanzierungsvorbehalt als „tickende Zeitbombe“ bezeichnete. Bis zum 29. April können die Mitglieder der SPD über den mit der Union verhandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Etwa jedes fünfte Parteimitglied ist auch Mitglied des Jugendverbands. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärte: „Jeder hat das Recht, jetzt bei dem Mitgliedervotum abzustimmen, wie er oder sie will.“ Allerdings müsste jedem klar sein, wie die Alternativen zur schwarz-roten Regierung aussehen. „Eine Alternative sind Neuwahlen, eine Alternative ist vielleicht eine Minderheitsregierung“, drohte Klingbeil in der ARD. Bereits im Jahr 2018 hatte die SPD einen Mitgliederentscheid zum Eintritt in eine Regierung mit der Union durchgeführt. Damals warben die Jusos unter dem Hashtag #NoGroKo für ein Nein. Am Ende stimmten 66 Prozent der Sozialdemokraten für die Große Koalition.