Jung und weiblich

Zum Jahrestag des Sieges über die Invasoren in der Schweinebucht werden in Kuba am 19. April das Staatsoberhaupt der Republik und dessen Stellvertreter, die Mitglieder des Staatsrats sowie – auf Vorschlag des Präsidenten – der Premierminister für die kommenden fünf Jahre gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung der „Nationalversammlung der Volksmacht“ (ANPP), dem höchsten gesetzgebenden Organ des Karibikstaates, werden 470 – am 26. März gewählte – neue Abgeordnete dazu erstmals zusammentreten. Es wird vermutet, dass der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), Miguel Díaz-Canel, für eine zweite und letzte Amtszeit kandidiert.

Der mit Bedacht gewählte Termin für die Wahl eines neuen Präsidenten hat in Kuba auch eine symbolische Bedeutung. Am 19. April 1961 besiegten die Revolutionären Streitkräfte, Milizen und bewaffnete Freiwillige unter der Führung ihres „Comandante en Jefe“, Fidel Castro Ruz, eine in Kuba eingedrungene CIA-Truppe. Am 17. April 1961 waren mehr als 1.500 vom US-Auslandsgeheimdienst ausgebildete Söldner der „Brigada de Asalto 2506“ (Brigade des Sturmangriffs 2506) unter dem Schutz von US-Flugzeugen und Kriegsschiffen in der Playa Girón (Schweinebucht) im Süden der Insel gelandet, um die revolutionäre Regierung zu stürzen. Zwei Tage später waren die Angreifer, die mit Washingtons Hilfe die vor der Revolution herrschenden Zustände wiederherstellen wollten, geschlagen. Am Strand errichteten die Kubaner eine riesige Plakatwand: „Girón – die erste imperialistische Niederlage auf dem amerikanischen Kontinent!“ Nach der missglückten Invasion untersagte US-Präsident John F. Kennedy am 7. Februar 1962 sämtliche Handelsbeziehungen zwischen den USA und Kuba. Er verschärfte die von seinem Vorgänger Dwight D. Eisenhower bereits als Reaktion auf die Enteignung aller US-Konzerne angeordneten Sanktionen. Im Oktober 1962 verboten die USA dann auch die Einfuhr von Produkten aus Drittländern, wenn ein Rohstoff dafür aus Kuba stammte. Bis heute besteht das Ziel dieser US-Blockade und deren völkerrechtswidriger extraterritorialer Ausweitung darin, einen Regime Change herbeizuführen.

Die Wahl der neuen Nationalversammlung fand in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation statt, die den Alltag der Bevölkerung negativ prägt. Mehrere Ursachen hatten die Lage in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Wie andere Länder des Globalen Südens leidet Kuba bis heute in besonderem Maße unter den Folgen der Covid-19-Pandemie, der internationalen Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Inflation. Die US-Regierung sah darin offenbar eine Chance, den bei der Invasion 1961 gescheiterten Umsturz für einen Systemwechsel erneut voranzutreiben und verschärfte inmitten der globalen Krise die seit über 60 Jahren bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. 243 vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängte Maßnahmen wurden von der derzeitigen Regierung unter Joseph Biden nahezu unverändert beibehalten.

Unter diesen Umständen hatten US-Politiker und von Washington bezahlte Unterstützer innerhalb und außerhalb Kubas versucht, die Parlamentswahlen zu diskreditieren. „Wenn die einzige Wahl die Kommunistische Partei ist, gibt es keine Demokratie, sondern nur Autokratie und Elend“, gab der Stellvertretende Sekretär für die Westliche Hemisphäre des US-Außenministeriums, Brian A. Nichols, die von westlichen Politikern und Medien aufgegriffene Sprachregelung vor. Der ultrarechte republikanische Senator für Florida, Marco Rubio, giftete, dass „die kubanische kommunistische Partei das Volk einer kriminellen marxistischen Tyrannei unterworfen“ habe. Die Wahlen seien eine „Farce“ und „antidemokratisch“, so Rubio.

Tatsächlich durfte sich die PCC nach dem Wahlgesetz nicht einmal an der Nominierung von Bewerbern beteiligen. Kandidatur und Mandat sind in Kuba nicht von der Mitgliedschaft in einer Partei abhängig. Deshalb findet auch kein Parteienwahlkampf nach westlichem Muster statt.

Der Versuch von US-Politikern und kubanischen Systemgegnern, die zum Boykott der Wahlen aufriefen und diese zum „Fanal“ gegen das alternative Gesellschaftsmodell der Insel machen wollten, ging jedoch nach hinten los. Nach Mitteilung des Nationalen Wahlrats hatten knapp 6,2 der 8,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Mit 75,87 Prozent war die Wahlbeteiligung zwar niedriger als bei der Parlamentswahl im Jahr 2018, aber deutlich höher als bei den Kommunalwahlen vom November vergangenen Jahres (68,5 Prozent). „Der Aufruf unserer Feinde zur Wahlenthaltung ist gescheitert“, stellte der Schriftsteller und Präsident des Kulturinstituts Casa de las Américas, Abel Prieto, fest.

Mit einem Frauenanteil von 55,7 Prozent ist Kuba weiterhin das Land mit dem zweithöchsten Anteil weiblicher Abgeordneter in der Welt. Die BRD kommt mit 35 Prozent Frauenanteil nur auf Platz 42. Auch die jüngere Generation ist im Vergleich zu anderen Ländern stärker vertreten. 93 der 470 Abgeordneten (19,8 Prozent) sind jünger als 35 Jahre. Kuba wolle sein Modell nicht anderen aufzwingen, aber es lohne sich, es zu verteidigen, resümierte die KP-Zeitung „Granma“ am 7. April. „Niemand“, so die Zeitung, „sollte denken, dass wir unser Wahlmodell exportieren wollen. Aber wir können sicher sein, dass wir – mit Erfolgen und möglichen Misserfolgen – festgestellt haben, dass die Wahl an der Urne keine Farce ist, bei der nur das Geld und die meist unerfüllten Versprechen der Politiker zählen.“