Mit der Logik des Marktes brechen
Aus dem Bericht an den Parteitag der SKP
„Wir Finnen hatten im Laufe des letzten Jahres einen Sturm von Debatten. Nationalistische Gruppen entstanden und forderten, dass die Grenzen geschlossen werden. (…) Auf der anderen Seite bildeten sich auch viele Bewegungen und Bündnisse von aktiven Bürgern, die sich für den Schutz von Menschenrechten und die Rechte von Geflüchteten einsetzen (…)
Die Partei ‚Die Finnen‘ ist Teil einer Regierung, die das Verteidigungsbudget erhöht, während sie an anderen Stellen der Gesellschaft massiv spart. Das Ziel ist es, als anständiges Nato-Mitglied, 2 Prozent des BIPs für Rüstung auszugeben. (…)
Für uns als Kommunisten ist völlig ersichtlich, dass unsere Politik nicht nach einem beschränkten, nationalen Kapitalismus streben darf (…). Für uns als Kommunisten ist es offensichtlich, dass das Gerede über eine Rückkehr zur Finnischen Mark, ohne die Forderung die Vormachtstellung der Banken zu brechen, sinnlos ist. Genauso ist es sinnlos über einen Austritt aus der EU zu reden, es sei denn, wir brechen gleichzeitig mit den EU-Verträgen und, am wichtigsten, mit der hegemonialen Logik des freien Marktes und der kapitalistischen Struktur der Gesellschaft. (…) Darum reden wir als Kommunisten davon, ein Europa der Arbeiter zu erbauen. (…)
Für uns ist kristallklar, dass eine andere Welt möglich ist. Und es ist genauso kristallklar, dass eine andere Europäische Union in den momentanen kapitalistischen Strukturen, Vorschriften und Gesetzen, die Menschen, Natur und Demokratie ruinieren, nicht möglich ist.“
Am vergangenen Wochenende führte die Kommunistische Partei Finnlands (SKP) in Turku ihren Parteitag durch. Die kontroversen Debatten der rund 200 Delegierten führten zu einmütigen Beschlüssen, mit denen sich die Partei unter anderem auf die Kreiswahlen im kommenden Jahr vorbereitet, bei denen die SKP landesweit mit eigenen Kandidaten antreten wird, sie wählten die 30-jährige Petra Packler zur neuen Generalsekretärin.
Die SKP sei „in der radikalen Familie der Europäischen Linken zuhause“, so der alte und neue Vorsitzende Juha-Pekka Väisänen. Gleichzeitig strebt sie freundschaftliche Beziehungen zu kommunistischen Parteien an, die nicht der Partei der Europäischen Linken (ELP) angehören. Am Parteitag nahm auch ein Vertreter der DKP teil.
Auf dem Parteitag spielten Analysen zur Umweltpolitik und Klimaveränderung eine wichtige Rolle. Am Tag nach dem Parteitag traf sich in Helsinki die „Arktische Initiative“. Zu diesem Forum luden die SKP und die Arbeitsgruppe Umweltpolitik der ELP NGO-Vertreter, Wissenschaftler und Künstler ein. Für die ELP nahm deren stellvertretende Vorsitzende Maite Mola aus Spanien teil, aus Deutschland die Thüringer Landtagsabgeordnete und Agrarpolitikerin Johanna Scheringer-Wright (Linkspartei). „Die neoliberalen Pläne Rohstoffe auszubeuten treffen die Arktis. Die Konfrontation zwischen NATO und Russland ist gegenwärtig. Die Rechte der Ureinwohner werden den Interessen des großen Kapitals geopfert.“ Daher sei ein solches Forum, das über Fragen der Umwelt, des Friedens und der Menschenrechte diskutiert, notwendig, erklärt die SKP.
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