Jubelkubaner feiern Trump

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat am Montag in Wien mit scharfen Worten die Wende in der Kuba-Politik der USA zurückgewiesen. Havannas Chefdiplomat kritisierte das von Präsident Donald Trump am Freitag unter dem Jubel ultrarechter Exilkubaner in Miami unterzeichnete Memorandum als „Rückfall in den Kalten Krieg“. Diese Verordnung verschärft unter anderem das durch Barack Obama gelockerte Verbot für Individualreisen von US-Bürgern nach Kuba und untersagt Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen, die in Verbindung mit den kubanischen Streitkräften stehen. Trump kündigte zudem an, die US-Blockade gegen Kuba unverändert fortsetzen und sich den Aufrufen der UN-Generalversammlung sowie anderer internationaler Organisationen zu deren Beendigung widersetzen zu wollen. Mehr Geld will der Chef des Weißen Hauses für subversive Programme zur „Demokratieförderung“ sowie für die Rekrutierung und Finanzierung von Systemgegnern auf der Insel locker machen.

Nach einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Österreich bezeichnete Kubas Außenminister auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt die Ankündigungen Trumps als Gefahr für den Weltfrieden. „Ich sehe eine alarmierende Gefährdung der internationalen Sicherheit und die Gefahr einer Aufrüstung“, warnte Rodríguez. Seiner Auffassung nach hätten die Maßnahmen „nicht nur Einfluss auf die Beziehungen zu Kuba, sondern auch zum Rest von Lateinamerika.“ Die kubanische Regierung reagierte trotz allem souverän und bekräftigte ihre weitere Bereitschaft zu einem „respektvollen Dialog und zur Zusammenarbeit“. Das von Trump in seiner Rede mehrfach hervorgehobene Ziel eines Systemwechsels wies Havanna zugleich entschieden zurück. „Jegliche Strategie, die darauf gerichtet ist, das politische, wirtschaftliche und soziale System in Kuba zu ändern … wird zum Scheitern verurteilt sein“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Revolutionären Regierung.

Während antikommunistische Contra-Gruppen in Miami und ihre Anhänger in Kuba Trump feierten, reagierten die internationale Gemeinschaft sowie Bürger und Politiker in den USA mit Unverständnis und Ablehnung. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, Terry McAuliffe, warnte vor negativen Folgen für das eigene Land. „Wie der Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen“ sei Trumps Kurswechsel „ein weiteres besorgniserregendes Beispiel dafür, dass diese Regierung die Position unseres Landes in der Welt schwächt“, kritisierte er. Neben Venezuela, Bolivien, Nicaragua und zahlreichen anderen Staaten Lateinamerikas gehörte Russland zu den ersten Ländern, die sich mit Kuba solidarisch erklärten. Das Moskauer Außenministerium bezeichnete Trumps Rede als „antikubanisch und arrogant“. Die Sprecherin des Ministeriums, Marija Sacharowa, erklärte knapp: „Kuba kennt das wahre Gesicht seines Nachbarn seit Jahren und ist daran gewöhnt.“ Selbst die Washington sonst eng verbundenen Regierungen von Kanada, Mexiko und andere distanzierten sich umgehend von Trumps neuem Kurs. So sieht es auch die Mehrheit der Wähler in den USA. Nach einer vom Meinungsforschungsinstitut „Morning Consult“ Mitte Juni veröffentlichten Umfrage sind 61 Prozent aller Wähler und 55 Prozent derjenigen, die den Republikanern nahe stehen, für die Aufhebung der Blockade.

Kubas Außenminister hatte deshalb am Montag in Wien durchaus Grund zur Zuversicht. Trotz des momentanen Rückschritts sei er sicher, dass die US-Blockade gegen Kuba entweder unter der Regierung Trump oder der folgenden aufgehoben und damit die Normalisierung der Beziehungen ermöglicht werde, sagte Rodríguez selbstbewusst. Das Volk und die Regierung Kubas hätten „die Geduld, den Widerstandswillen und die Entschlossenheit … mit Unterstützung der Mehrheit der US-Bevölkerung, der kubanischen Migranten und der Internationalen Gemeinschaft auf diesen Moment hinzuarbeiten“, versicherte er.