Bei der Tarifrunde 2020 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) geht es um weit über zwei Millionen Beschäftigte, darunter sind die Kolleginnen und Kollegen aus kommunalen Krankenhäusern. Über die Forderungen der Gewerkschaft und die Stimmung im Betrieb sprachen wir mit Dave Varghese.
UZ: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht sich für einen Corona-Bonus für Pflegekräfte in Kliniken stark. Wie kommt das bei den Kolleginnen und Kollegen an?
Dave Varghese: Dass dieser Corona-Bonus geprüft wird, das kommt bei den Kolleginnen und Kollegen erst einmal gut an, weil sie in den letzten Wochen sehr dafür gestritten hatten. Sie hatten unter anderem eine Unterschriftensammlung durchgeführt, bei der allein bei uns im Krankenhaus nahezu alle Beschäftigten unterschrieben hatten.
Gleichzeitig ist es so, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern aber auch sagen, die Löhne im Gesundheitsbereich müssten insgesamt verbessert werden. Und die Kolleginnen und Kollegen sagen auch klar, dass die Arbeitsbedingungen dauerhaft verbessert werden müssen und dass es einen Ausgleich geben muss für die Schwere der Arbeit und auch für die Risiken, die sie jetzt auf sich nehmen in der Corona-Pandemie.
UZ: Wie spieglen sich die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen in der aktuellen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wider?
Dave Varghese: Es hatte eine Befragung der Mitglieder in den Betrieben gegeben. Die Forderungen wurden zusammengeführt auf der Bezirksebene und dann auf der Landesebene, und am 24. August hat die Bundestarifkommission getagt.
Die dort aufgestellten Forderungen beinhalten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Tarifrunde. Die Vergütung der Auszubildenden soll um 100 Euro erhöht und die Auszubildenden sollen übernommen werden. Außerdem sollen die bestehenden Altersteilzeitregelungen verbessert und verlängert und die Arbeitszeit im Osten an die im Westen angeglichen werden. Zusätzliche freie Tage sollen die Beschäftigten entlasten.
UZ: Was bewegt denn die Kollegen? Was hast du denn erlebt während der Befragung?
Dave Varghese: Einerseits ging es einfach um mehr Entgelt. Und es war so, dass auch bei der Befragung gefragt wurde: Welche anderen Themenfelder sind wichtig? In der Folge hat die Bundestarifkommission neben einer Entgeltforderung auch weitergehende Forderungen beschlossen, wie zum Beispiel die Einrichtung eines eigenen Verhandlungstisches für den Pflegebereich.
UZ: Wie ist die Stimmung in den Krankenhäusern?
Dave Varghese: Die Kollegen erleben die aktuelle Pandemie als enorme psychische Belastung. Allein dadurch, dass sie erhebliche Schutzvorkehrungen treffen müssen, dass sie auch mit einem hohen gesundheitlichen Risiko umgehen oder mit einem hohen potenziellen Risiko umgehen müssen. Und sie sagen, dass durch die Pandemie letztlich die sehr belastenden Arbeitsbedingungen weiter zugenommen haben.
Weiterhin bleibt es bei den Fragen von Personalnotstand, von den Belastungen, die durch den Drei-Schicht-Betrieb entstehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist natürlich gerade in so einem Schichtbetrieb schwierig.
Besonders die über 50-jährigen Kolleginnen und Kollegen sagen, dass es auch gerade für ältere Beschäftigte Entlastung geben muss, weil sie doch Sorge haben, im Krankenhausbereich das Rentenalter auch noch im Arbeitsleben zu erreichen.
Ein wichtiger Punkt bei den Kollegen das Ärgernis, dass der Krankenhausbereich im öffentlichen Dienst der einzige ist, wo im Drei-Schicht-Betrieb noch nicht die Pause als Arbeitszeit angerechnet wird. Das sollte in der letzten Tarifrunde schon beschlossen werden. Das hatte ver.di verhandelt. Aber die Arbeitgeber hatten auf eine Nachverhandlung verwiesen.
UZ: Wie schätzt du die Kampf- und Streikbereitschaft in der Tarifrunde ein?
Dave Varghese: In der Vergangenheit habe ich es so erlebt bei uns, dass es den Beschäftigten hier im Krankenhaus schwer fiel, auch den Patienten am Bett zu verlassen und eben an einem Streik teilzunehmen. Heute meine ich, dass die Bereitschaft zur Teilnahme an Streiks deutlich zugenommen hat.
Es ist schon so, dass die Kollegen entschlossener sind als in der Vergangenheit, auch für ihre Interessen kämpfen zu wollen. Durch die Bedingungen der Pandemie muss natürlich die Gewerkschaft die Formen des Streiks anpassen. Aber persönlich bin ich da optimistisch, dass wir, gemessen an den Möglichkeiten, die wir haben unter der Pandemie, doch die Kollegen auch im Bereich der Krankenhäuser gut mobilisieren können. Und wahrscheinlich kommt es auch in besonderer Weise jetzt auf sie an, dass sie auch deutlich machen, dass das Klatschen alleine nicht reicht, sondern dass sie von der Politik wirksamere Maßnahmen für die Verbesserung der Arbeitssituation der Beschäftigten erwarten.
Das Gespräch führte Werner Sarbok
Unser Gesprächspartner ist Kandidat der DKP zur Oberbürgermeisterwahl am 13. September in Dortmund. Der 42-jährige ist Gewerkschafter und Betriebsrat und der jüngste Bewerber für das Amt. Dave Varghese ist gelernter Dipl.-Sozialarbeiter und arbeitet seit vielen Jahren in einem Dortmunder Krankenhaus. Er ist dort ver.di-Vertrauensmann und Sprecher der Vertrauensleute. 2018 wurde er von seinen Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsrat gewählt. Für ver.di ist er in ehrenamtlichen Gremien tätig, so in Tarifrunden für höhere Löhne und für mehr Personal im Krankenhaus.
In der Stadtverwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften hat die Arbeitsbelastung weiter zugenommen, meint Dave Varghese. Deshalb würde er sich für die Einführung von verbindlich einzuhaltenden Personalschlüsseln gemeinsam mit den Personalvertretungen und den Beschäftigten einsetzen. Ein wirksamer Überlastungsschutz sei nötig, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen und zu erhalten. Notwendig sei es auch, die Tochtergesellschaft des Klinikums Dortmund Service DO gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes einzugliedern. Bisher werden die 500 Beschäftigten nicht nach Tarifvertrag bezahlt.
Um Dortmund zu einer wahrhaft sozialen Stadt zu machen, würde Dave Varghese denjenigen den Rücken stärken, die am meisten unter der neoliberalen Umverteilungspolitik zu leiden haben: die Kinder und Jugendlichen, Erwerbslosen, Alten, Frauen und Zugewanderten. Er würde sich für einen Stopp von Stromsperren durch die Dortmunder Stadtwerke einsetzen, denn der Entzug von Energie gefährde die Existenz der Betroffenen.
Dave Varghese ist verheiratet und hat zwei Kinder im Kindergarten- und Schulalter. Seine Freizeit verbringt er gerne mit seiner Familie, den beiden Hunden sowie seiner Hobbybienenhaltung.