Jetzt gemeinsam handeln und nicht getrennt abwarten!

„Aus unserer Sicht stehen wir zwar vor der Gefahr eines Rechtsschwenks der Republik, aber unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung. Wäre dies anders, müssten wir auch bei den Wahlen alles dem Ziel des Stopps unterordnen.“ (Patrik Köbele, laut UZ vom 23. September 2016).

Ja, es geht hier und heute um den Stopp der Rechtsentwicklung. Die Rechten dürfen nicht durchkommen!

Die VVN-BdA setzt daher ihre Unterstützung der Kampagne „Aufstehen gegen den Rassismus“ als breite Bewegung zum Stopp der Rechtsentwicklung fort. Das hat sie auf ihrer Bundesausschusstagung am 25. September in Magdeburg beschlossen. Es geht um den Weg zur Beseitigung der Demokratie und zur globalen Kriegsführung oder um den Stopp dieser Entwicklung. In dieser entscheidenden Frage sollten alle Antifaschisten gemeinsam handeln. Wie bei Beginn des Aufstehens gegen den Rassismus (in Gestalt der AfD) stellen sich manche Linke gegen das Zusammengehen mit Sozialdemokraten und Grünen und behalten sich dies für „gefährlichere Zeiten“ vor.

Das ist der Zustand, den ich bedaure. Dazu gehört auch, dass sich auch Linke nun massiv gegen Angela Merkel persönlich positionieren – das macht z. B. die SPD-Führung auch. Hat bei den Wahlen aber nicht geholfen. Unzählige Menschen, die sich von Merkel zur Willkommenskultur ermuntert fühlten und noch fühlen, können da nur verwirrt sein.

Wo stehen wir?

Derzeit liegen die Nazis und die Rechtsextremen (NPD plus AfD) bei ca. 14 Prozent bundesweit. Die Willkommenskultur ist nach wie vor stark, liegt bei 40 Prozent. Erstmals aber werden die rund 20 Prozent der Bevölkerung, denen seit langem ein festes rechtsextremes Weltbild in Umfragen nachgewiesen wurde, nunmehr bei Wahlen in Wahlergebnissen sichtbar, – zum Teil sogar in Manifestationen auf der Straße. Und schließlich auch in steigenden Zahlen rechter Gewalt.

Wie war das mit der „Qualität einer faschistischen Entwicklung“?

Im Mai 1928 lagen die Nazis und die rechtsextremen Konservativen (DNVP plus weiterer rechter Anhang) bei 16,90 Prozent reichsweit.

Im September 1930 lagen die Nazis (18,3) und die rechten Konservativen (u. a. DNVP) bei 25,3 Prozent reichsweit.

Im Juli 1932 lagen die Nazis (37,3) und die rechten Konservativen (u. a. DNVP) bei 43,2 Prozent reichsweit.

Im November 1932 lagen die Nazis (33,1) und die rechten Konservativen bei 41,6 Prozent –, und mit diesem Wahlergebnis wurde dann am 30. Januar 1933 eine Reichsregierung aus drei Nazis und sieben rechtsextremen Konservativen gebildet.

Wir haben also heute eine einigermaßen vergleichbare Situation wie 1928 (unvergleichbar die Situation bei den Linken, die Lage der Kommunisten ist bekanntlich so wie sie ist und nicht so wie sie war). Einen Riesensprung machten die Nazis 1930. Nicht mehr zu schlagen waren die Rechten nach den Wahlen und dem „Preußenschlag“ im Juli 1932.

1930 schied die SPD für immer aus der Reichsregierung aus. Von da an wurde per Notverordnungen regiert; das heißt: Es gab eine Präsidialdiktatur.

Im Juli 1932 fing die KPD an, eine ernsthafte Aktionseinheitspolitik zu betreiben, und zwar, als die SPD auch aus der Preußischen Landesregierung rausgeputscht wurde. Vorher hatte die KPD sich darauf beschränkt, die Aktionseinheit zu fordern und zwar in Gestalt der Einordnung der sozialdemokratischen Massen bei der KPD (sie sollten sich von ihrer SPD-Führung distanzieren).

Wann war der Zeitpunkt, an dem noch eine wirkliche Chance bestand, den Weg in den Faschismus zu verhindern? Heute wissen wir: Das war in den Monaten bis September 1930 möglich, wenn die Politik der Linken (KPD und linke Sozialisten) so wie ab Juli 1932 gewesen wäre.

Übertragen auf heute (und eingedenk der Unterschiede) möchte ich sagen: Der Zeitpunkt ist da, den Rechten den Weg zu versperren. Wenn sie weiter wachsen, werden sie zu Partnern der rechten Union und damit sehr schwer aufzuhalten.

Liebe Freundinnen und Freunde, bitte überprüft noch einmal diese obige doch sehr sorglose Formulierung. Es geht mir nicht um eine Einmischung in der Beantwortung der parteiinternen Frage „Kandidatur oder nicht“. Es geht mir um die Bestimmung unseres gemeinsamen Platzes in der künftigen Entwicklung, dies vor dem Hintergrund der Geschichte. Und es geht um den Appell, dass viele Hundert der aktivsten Mitstreiter sich in den entscheidenden Monaten nicht verzetteln und sich aus der antifaschistischen und friedenspolitischen APO ganz oder teilweise zurückziehen.

Zum Schluss möchte ich daher Peter Gingold zitieren, der in seinen Reden und Erinnerungen immer wieder sagte: „1933 wäre verhindert worden, wenn alle Hitlergegner die Einheitsfront geschaffen hätten. Dass sie nicht zustande kam, dafür gab es nur eine einzige Entschuldigung: Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung. Heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet. Für alle zukünftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern.“

Unser Autor ist Landessprecher der VVN-BdA in NRW