Jetzt für den Frieden auf die Straße

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende ging das Kriegsgeschrei ungehemmt weiter. Mehr Panzer, mehr Munition, gerne auch Kampfflugzeuge sollen der Ukraine zum Sieg gegen Russland verhelfen. Empörung rief nicht die Forderung Kiews nach geächteter Streumunition hervor, sondern die Chinas nach Frieden.

China trifft mit seiner Initiative wie schon zuvor der brasilianische Präsident Lula den Wunsch der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Sie wollen Frieden und keine weitere Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg. Immer mehr lehnen die Lügen von Scholz, Strack-Zimmermann, Baerbock und Co. ab, dass Waffenlieferungen den Menschen in der Ukraine helfen könnten. In München wurde das Mehrheitsverhältnis auch auf der Straße sichtbar: Weit mehr als 20.000 Menschen demonstrierten – wenn auch noch auf verschiedenen Plätzen – gegen die Kriegstreiber im Hotel Bayerischer Hof.

Es war ein ermutigendes Signal, das an diesem Wochenende in Berlin seine Fortsetzung finden kann. An die 600.000 Menschen haben das „Manifest für den Frieden“, initiiert von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, unterzeichnet und sich damit gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen ausgesprochen. Für Samstag rufen die beiden zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Die DKP hat das „Manifest für den Frieden“ kritisiert, weil es die NATO, die den Krieg in der Ukraine mit langer Hand vorbereitet hat, außen vor lässt und stattdessen Russland die alleinige Schuld für die Eskalation gibt. Auch die Bundesregierung wird kaum kritisiert. Im Gegensatz zur Partei „Die Linke“, die eine „Brandmauer gegen rechts“ vermisst, rufen die Kommunistinnen und Kommunisten aber zur Teilnahme an der Kundgebung auf. Sie werden ihre Inhalte gegen die imperialistische Kriegspolitik hineintragen und für die Ostermärsche werben. Der Widerstand muss jetzt auf die Straße – nicht nur an einem Tag, nicht nur an einem Ort, sondern so lange, bis die Kriegstreiber im eigenen Land gestoppt sind.