Jetzt erst recht!

Schon Monate vor den neuerlichen Eskalationen im Ukraine-Krieg wurden Politiker der etablierten Parteien „auf Linie“ gebracht, indem „Wie stehst du zur NATO?“ zur Gretchenfrage wurde. Dass diese Kampagne an niemandem spurlos vorbei geht, zeigt der Weg der ehemaligen Friedenspartei „Die Grünen“. Diese hatte noch wenige Jahre, bevor sie den Angriffskrieg auf Jugoslawien mittrug, selber den NATO-Austritt gefordert.

Im Zuge des letzten Bundestagswahlkampfes sagte auch Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen NATO-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden.“ Wenn dies aber keine Bedingung mehr für eine linke Regierungsoption sein soll, ist dann die kriegerische Eskalation auch ein angemessenes Mittel linker Außenpolitik?

Mit der NATO-Treue wird auf den globalen Machtanspruch des Westens unter Führung einer US-Weltpolizei eingeschworen. Wer nicht für NATO und EU einsteht, wird schnell zum Anhänger des Kremls gemacht. Diese scheinbare Alternativlosigkeit zeigt sich aktuell im vorauseilenden Gehorsam bundesdeutscher Scharfmacher: Wer abstreitet, dass die russische Seite ein Interesse an einem Einmarsch in der Ukraine hat und feststellt, dass es Moskau um Sicherheitsgarantien und Partnerschaft auf Augenhöhe geht, sei der russischen Propaganda auf den Leim gegangen.

Angesichts der aktuellen Situation muss das Ziel sein, eine militärische Eskalation zu verhindern. Diese ist dadurch bedingt, dass konkurrierende Interessen zur russisch-europäischen Kooperation die Diplomatie behindern. Hier sind Friedenskräfte gefordert, einen klaren Kopf zu behalten und sich nicht, wie die Linkspartei-Vorsitzende Hennig-Wellsow im „Spiegel“, an der Hetze gegen die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ zu beteiligen.

Bei all dem wird deutlich, dass jegliche Bemühungen um eine Politik des Friedens nicht nachhaltig sein können, solange wirtschaftliche Konkurrenz zum Wettlauf um Ressourcen und wirtschaftliche Zwänge zur Expansion, also zum Zugriff auf ausländische Märkte, drängt.

Trotzdem gibt es angesichts der akuten Konfrontationssituation keine Alternative zu Entspannungspolitik und militärischer Abrüstung. Deswegen fordert das Aktionsbündnis gegen die an diesem Wochenende stattfindende „Münchner Sicherheitskonferenz“ in ihrem Aufruf für die Demonstration unter anderem „den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU“. Weiter heißt es in dem Aufruf: „Alle US- und NATO-Truppenstützpunkte in Deutschland und alle Kommandozentralen der USA und NATO müssen geschlossen werden.“

Die Münchner Kreisvorsitzende der Linkspartei teilte dem Bündnis dagegen mit: „Wir haben besprochen, den Aufruf nicht zu unterzeichnen wegen der Formulierung des Austritts aus der NATO. Um diese Formulierung wird in der Partei hart gerungen, deswegen wollte der Vorstand da keine Fakten schaffen. Wir werden aber selbstverständlich zur Demo aufrufen und vor Ort sein.“

Andere Gruppen haben sich der Forderung nach einem NATO-Austritt angeschlossen, darunter bundesweit ­attac und DKP oder auf Landesebene die Partei „Die Linke“ oder die Gewerkschaft GEW. Zu den Protesten werden also trotz Pandemie und Nebelkerzen tausende Menschen erwartet.