Jetzt erst recht

In Berlin versammelten sich am Mittwoch nachmittag mehr als 150 Mitglieder und Freunde der DKP am Neptunbrunnen. Ursprünglich wollten sie gegen das drohende „Kalte Verbot“ protestieren. Tatsächlich konnten sie den Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht feiern – kulturell unterstützt von Christa Weber, Detlev K und Gina Pietsch. Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede der SDAJ Berlin:

ihr habt es ja schon gehört, der Bundeswahlleiter wollte die DKP nicht zur Wahl zulassen. Als Grund wurden verspätet abgegebene Rechenschaftsberichte angegeben. In solchen Rechenschaftsberichten müssen Parteien aufzeigen, wie es finanziell bei ihnen aussieht, also welche Ausgaben und Einnahmen sie hatten.

Diese Entscheidung, die DKP nicht zuzulassen, kam einem Parteiverbot gleich, weil als Folge der Parteienstatus entzogen werden sollte. Das hätte sehr fatale Konsequenzen gehabt.

Dieser Angriff auf die DKP war ein reaktionärer Akt gegen Kommunisten. Dass der vorgeschobene Grund mehr als scheinheilig war, braucht wohl keine größere Erklärung. Mehrere CDU Politiker haben jahrelang Nebeneinkünfte entweder viel zu spät oder gar nicht gemeldet. Hat die CDU deshalb ihren Parteienstatus aberkannt bekommen? Laut der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) sind außerdem verspätet abgegebene Rechenschaftsberichte nicht dasselbe wie überhaupt nicht abgegebene. Das behauptete aber der Bundeswahlleiter, obwohl er sich zuletzt auch schon etwas bedeckter hielt. Laut dem VDJ zählt außerdem das verfassungsmäßig garantierte Recht auf politische Willensbildung der Bevölkerung durch Parteien viel höher, als irgendeine bürokratische Lappalie.

Es war ein weiterer Angriff auf die demokratischen Grundrechte, die die Herrschenden in diesem Land so gerne hochhalten und als Vorwand nutzen, Hetze gegen andere Länder zu betreiben. Wir kennen solche Angriffe auf die DKP aus der Vergangenheit bereits – jetzt war es wichtiger denn je, solidarisch zu sein, und die DKP zu unterstützen! Sich nicht zu wehren hätte die Situation der Werktätigen und Jugendlichen noch weiter verschlechtert, weil es weitere Angriffe der Gegenseite erleichtert und motiviert hätte.

Wir als sozialistische deutsche Arbeiterjugend stehen Seite an Seite mit der DKP. Sie ist die kommunistische Partei in diesem Land. Warum erwähne ich das? Weil es eine starke kommunistische Partei braucht um erfolgreich gegen den Kapitalismus zu kämpfen und ihn schließlich überwinden zu können. Jugendliche haben mit diesem System keine Zukunft! Den Herrschenden, den Unternehmen, geht es nur um Profit, alles andere wird untergeordnet. Wir und unsere Umwelt sind für sie nichts Wert, es zählt nur, was sie herauspressen können. Höhere Ausbildungsvergütungen und höhere Löhne sind für sie pures Gift. Während sie sich die Milliarden einstecken, müssen wir Angst haben, überhaupt einen Job zu bekommen und sollen in maroden Schulen und unterfinanzierten Unis lernen.

Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht gestern sein Urteil zu Gunsten der DKP gefällt und die Entscheidung des Bundeswahlleiters aufgehoben. Aber wir können uns leider nicht immer nur auf die Entscheidung von Gerichten Verlassen, die selbst teil des Kapitalistischen Systems sind.

Die Zeit ist schon lange reift für ein neues Wirtschaftssystem, nämlich für den Sozialismus. Dieses Ziel können wir aber nur gemeinsam mit der DKP erreichen! Wir müssen sie auch in Zukunft verteidigen gegen die Angriffe des Kapitals und gemeinsam starken Widerstand leisten und kämpfen!

Solidarität mit der DKP!
DKP wählbar machen!
Hoch die Internationale Solidarität!