Jetzt die Kriegskredite blockieren!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern.

„Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘ diese historische Gelegenheit verpasst“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit einem einfachen Antrag an die Bundestagspräsidentin können die gigantischen Hochrüstungspläne von SPD, CDU und Grünen zumindest blockiert werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche Anträge von AfD und „Linken“ abgelehnt, mit denen die Sondersitzungen des alten Bundestags verhindert werden sollten. Das Gericht verwies jedoch auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach der Bundestag zusammentreten muss, sobald ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. AfD und Linkspartei verfügen nach der Bundestagswahl über mehr als ein Drittel der Stimmen. Die AfD hat den Antrag auf Zusammentritt des neugewählten Bundestags am Samstag eingereicht. Würde „Die Linke“ dies ebenfalls tun, müsste der neue Bundestag konstituiert werden. Eine Grundgesetzänderung mit den alten Mehrheiten wäre vom Tisch.

„Es ist völlig unverständlich, dass Ines Schwerdtner nun auf die ,Brandmauer‘ zur AfD verweist, um einen solchen Antrag nicht zu stellen. Es müsste kein gemeinsamer Antrag mit der AfD eingebracht werden. Wie bei den Klagen vor dem Verfassungsgericht können beide Parteien unabhängig voneinander vorgehen“, so Köbele. „Das hat mit dem Kampf gegen rechts nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wo bleibt die Brandmauer gegen die Kriegstreiber? Wie soll es der Verteidigung der Demokratie dienen, wenn erlaubt wird, dass abgewählte Mehrheiten eine noch nicht eingesetzte Regierung mit unbegrenzten Kriegskrediten versorgen?“ Profiteur eines solchen Wegschauens wäre die reaktionäre AfD, die sich als einzige Oppositionskraft im Bundestag präsentieren könnte.

„Wir wenden uns an die Bundestagsabgeordneten, aber auch an die Mitglieder der ,Linken‘, von denen viele mit uns gemeinsam gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik auf die Straßen gehen. Wehrt euch gegen diesen desaströsen Kurs der Parteiführung! Ihr könnt jetzt einen Unterschied machen“, sagt Köbele.

In der Partei „Die Linke“ werden in der Zwischenzeit große Anstrengungen unternommen, auf mögliche Lücken in der Rechtsprechung hinzuweisen, um die eigene Untätigkeit zu begründen. Die DKP ist nach rechtlicher Beratung der Überzeugung, dass der Zusammentritt des neuen Bundestags am Montag erzwungen werden kann. Die politische Richtigkeit des Antrags hängt jedoch nicht von juristischen Feinheiten ab, wie Köbele erläutert:

„Ihr könnt aufzeigen, dass die geplante Grundgesetzänderung illegitim, undemokratisch und kriegstreiberisch ist. Wenn das aus parteitaktischen Überlegungen nicht möglich ist, dann macht sich ,Die Linke‘ nach ihrem herausragenden Wahlergebnis schon überflüssig, bevor der neue Bundestag überhaupt zusammentritt.“