Jeder Euro für den Krieg

„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Ehrlicher als Clemens Fuest jüngst in einer Donnerstagabend-Talkshow kann man zwei Jahre „Zeitenwende“ nicht zusammenfassen. Die Logik, die hinter den Äußerungen des Präsidenten des arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituts „ifo“ steckt, ist unmissverständlich: Jeder Euro, der in Soziales, Gesundheit oder Bildung investiert wird, fehlt für Aufrüstung und Stellvertreterkrieg. Jeder Cent, der in den Sozialetat fließt, schmälert die Profite von Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen und damit auch die Dividenden derjenigen, die an den Börsen auf die Fortsetzung des Mordens in der Ukraine, in Palästina und anderen Kriegsschauplätzen wetten.

Das erklärt, warum neoliberale Think Tanks und Parteien sowie die dahinterstehenden Kapitalverbände an der Legende vom ausufernden Sozialstaat stricken. So behauptete beispielsweise Bernd Raffelhüschen, Lobbyist der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“, dass Deutschland seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter ausbaue und es daher auch unproblematisch sei, im Sozialbereich zu sparen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Finanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert und für ein dreijähriges Moratorium der Sozialausgaben und ein Einfrieren der Rente plädiert. In die gleiche Richtung gehen auch die jüngsten Forderungen der CDU nach einem radikalen Umbau der Grundsicherung mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen. Der Beifall von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger folgte prompt. Die Liste der Totengräber des Sozialstaats ließe sich beliebig fortsetzen.

Im krassen Gegensatz hierzu steht der in der vergangenen Woche vorgestellte Bericht des Europarats zur Sozialpolitik Deutschlands. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes und es bedürfe größerer Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung, so das vernichtende Urteil der von der EU unabhängigen, 1949 nach eigenen Angaben zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründeten Institution.

Eine Analyse, die durch Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung untermauert wird: Die Staats- und Sozialausgaben sind hierzulande – anders als behauptet – weder besonders hoch noch zuletzt stark gewachsen. Betrachtet man die preisbereinigte Entwicklung der öffentlichen Sozialausgaben in den vergangenen 20 Jahren im internationalen Vergleich, zeigt sich: Unter 27 Ländern der Industriestaatenorganisation OECD liegt Deutschland mit einem Zuwachs von insgesamt 26 Prozent auf dem drittletzten Platz, so das gewerkschaftsnahe Institut. Weit vorne rangieren Neuseeland mit einem Plus von 136 Prozent, Island mit 131 Prozent und Irland mit 130 Prozent. Selbst in Staaten wie den USA mit 83 Prozent oder Großbritannien mit 59 Prozent war der Anstieg der Sozialausgaben deutlich höher als in der Bundesrepublik.

Mit einem Anteil der staatlichen Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit aktuell 26,7 Prozent liegt Deutschland laut IMK nur auf Rang 7 von 18 reichen OECD-Ländern in Westeuropa und Nordamerika. Und auch die Staatsquote, die dem Verhältnis zwischen den gesamten staatlichen Ausgaben einschließlich der Sozialausgaben und dem BIP entspricht, ist hierzulande mit 48,2 Prozent geringfügig niedriger als der EU-Durchschnitt von 48,9 Prozent.

In den Verlautbarungen der „Zeitenwendler“ spielen solche ökonomischen Fakten keine Rolle. Schließlich erweisen sich Aufrüstung und Stellvertreterkrieg als äußerst wirksame Instrumente zur Umverteilung von unten nach oben. Während der militärisch-industrielle Komplex mit Milliardensummen subventioniert wird, bezahlen die arbeitenden Menschen hierzulande mit längerer Lebensarbeitszeit, geringeren Renten und schlechterer Absicherung von Arbeitslosigkeit und Armut – und die Menschen in den Kriegsgebieten häufig mit dem Leben.