Jedem seine Ziffer

Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Die Regierungskoalition will die Steuer-ID als lebenslange Identifikationsnummer in den wichtigsten Datenbanken einspeichern. Ihr Gesetzentwurf sieht diese Personenkennziffer für etwa 50 Register vor. Datenschützer hatten bereits zur Einführung der Steuer-ID vor solch einem Missbrauch als Personenkennzeichen gewarnt. Gerichte erlaubten sie damals unter der Bedingung, dass sie nur im Bereich Steuern eingesetzt wird.