Jahrhundertrevolution

Die Finanzminister der G-20 (der 20 wirtschaftlich größten Länder des Globus) haben am vergangenen Wochenende in Venedig ein internationales Steuerabkommen abgesegnet. Es soll, will man den Herren und wenigen Damen glauben, erstmals seit Jahrzehnten die Steuerlast der internationalen Großkonzerne nicht senken, sondern erhöhen. Sie wollen, wie sie behaupten, der langjährigen Praxis der Steuerminimierung den internationalen Großkonzernen etwas entgegensetzen und den „Unterbietungswettbewerb der Staaten bei den Unternehmenssteuersätzen“ effektiv beenden. Zu diesem Zweck würden sie einen international gültigen Mindeststeuersatz für transnationale Großkonzerne von 15 Prozent vereinbaren. Außerdem sollen Länder, wo die transnationalen Konzerne, vor allem die riesigen US-Internetkonzerne, Umsatz und Gewinn machen, ohne dort mit eigenen Tochtergesellschaften präsent zu sein, deren Gewinne mitbesteuern können.

Die Sache ist nicht nur ein Werbegag. Immerhin haben 139 Staaten im Rahmen der OECD (dem Club der reichen, altkapitalistischen Länder) schon zwei Jahre lang über ein solches Abkommen verhandelt. 130 Länder haben zugestimmt. Bis zum Oktobergipfeltreffen der G-20 sollen Details des Abkommens ausgehandelt sein, damit es von den Regierungschefs dieser Länder beschlossen werden kann. 2023 soll es in Kraft treten.

Es handelt sich bei dem Abkommen um einen Kompromiss zwischen der EU und den USA. Der Mindeststeuersatz ist mit 15 Prozent so niedrig, dass er in der EU nur Irland ärgert, das die Unternehmen nur mit formal 12,5 Prozent besteuert und das als einer von nur neun Staaten dem Abkommensvorschlag nicht zugestimmt hat. Am in der EU hochgehaltenen Steuerwettlauf nach unten ändert es wenig, zumal Sondervergünstigungen weiter erlaubt sind. Die Besteuerung der international tätigen Konzerne wird auf Gewinne begrenzt, die auf einer Umsatzrendite von über 10 Prozent basieren, sodass allenfalls Gewinne von 100 Mrd. Dollar jährlich dieser Steuer unterliegen. Die deutschen, britischen, japanischen etc. international tätigen Konzerne sind jedenfalls nicht betroffen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire nannte das Abkommen in Venedig eine „Jahrhundertsteuerrevolution“. Vielleicht hat er sogar ein bisschen recht damit. Das Ende der seit 1980 betriebenen neoliberalen Plünderung der Staaten durch das Monopolkapital ist damit allerdings weder beabsichtigt noch gar erreicht. Immerhin aber zeigt sich, dass es sogar den Großkapitalisten selber – und ihren Regierungen – schwant, dass es so wie in den vergangenen 40 Jahren nicht weitergehen kann.