„Ja zum Impfen – Nein zur Impfpflicht!“

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag eine Impfpflicht für viele Einrichtungen im Gesundheitswesen beschlossen. Die ver.di-Vertrauensleuteleitung am Uniklinikum Düsseldorf (UKD) hat dazu eine Stellungnahme als Beitrag zur betrieblichen und gewerkschaftlichen Debatte beschlossen, die wir in Auszügen dokumentieren.

In bald zwei Jahren Corona-Pandemie haben wir gelernt, dass nichts von Dauer ist und wir uns ständig neuen Situationen anpassen müssen. Die allermeisten Kolleginnen und Kollegen haben dies trotz hoher Belastung in allen Bereichen wie selbstverständlich gemeistert und werden dies auch weiterhin leisten.

Nun müssen aber ab dem 16. März alle Kollegen ihren Arbeitsplatz verlassen, die nicht mindestens eine zweifache Impfung gegen Covid-19 erhalten haben oder genesen sind. Wir finden diese Entscheidung falsch, weil sie erfahrene und zuverlässig arbeitende Kollegen dazu zwingt, sich gegen ihren Willen impfen zu lassen oder den Beruf zu verlassen. Das wird die Versorgung der Patienten nicht nur nicht verbessern, sondern zusätzlich noch weiter verschlechtern in einer Phase, in der ein möglicher steiler Anstieg an Infektionen alle (noch) vorhandenen personellen Kapazitäten erfordert.

Wir fordern daher alle zuständigen Instanzen im Kreis, Land und Bund dazu auf, den § 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sofort auszusetzen und darüber hinaus sich grundsätzlich dafür einzusetzen, dass dieser Paragraph nicht umgesetzt wird. (…)

Um die Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen im Interesse der Patienten und Kollegen kämpfen wir seit Jahrzehnten. Zur Durchsetzung der entsprechenden Maßnahmen fordern wir eine gesetzliche Personalbemessung und eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser. (…)

Die Behauptung, „Die Ungeimpften sind an der Pandemie schuld!“ ist nicht haltbar. War diese Aussage schon im vergangenen Herbst falsch, so ist sie mit Omikron als vorherrschender Variante erst recht offensichtlich widerlegt. Wochenlang wurde die Konzentration der Diskussion so auf die Ungeimpften gelenkt, statt den Blick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus zu richten. (…)

Eine bessere Gesundheitsversorgung erreicht man nicht durch das Schaffen von Sündenböcken, sondern nur durch eine Umsteuerung, weg von den existierenden massiven Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen. Personalknappheit und überfordernde Arbeitsbedingungen werden durch wirtschaftliche Zwänge verursacht. Das Fallpauschalensystem setzt diese falschen Anreize. (…) Das hat unser Versorgungssystem bereits vor Corona an den Rand des Kollapses gebracht. Spätestens jetzt ist es notwendig, hier radikal umzusteuern.