Ja, Nein, Vielleicht

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), eine Einrichtung des Bundesinnenministeriums, hat sich vor der NRW-Landtagswahl bei der DKP gemeldet. Die Einrichtung möchte wissen, welche zentralen Forderungen die DKP an Rhein und Ruhr für die Wahl am 14. Mai aufgestellt hat. Diese Angaben sollen in den „Wahl-O-Mat“ eingespeist werden, der zwei bis vier Wochen vor der Wahl online gehen wird.

Diese Webpräsenz soll eine Entscheidungshilfe für die Landtagswahl zu ermöglichen. Es gab zu den verschiedenen Wahlen insgesamt 48 Millionen Zugriffe.

Das Verfahren ist umstritten, da die Gefahr der Manipulation durch vorgegebene Fragen der bpb gesehen wird. In der Vergangenheit waren kleinere Parteien nicht zugelassen. Einige Bundesländer hatten sich gesperrt.

Zu 38 Thesen der bpb können die Nutzer vier Antworten wählen: „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“. Die Landeszen­trale für politische Bildung NRW bietet sogar 80 Thesen an. Die Positionen der Nutzer werden mit denen der Parteien verglichen. Der Grad der Übereinstimmung wird dann errechnet. Wichtig erscheinende Thesen können mit einer doppelten Punktzahl „belohnt“ werden. Nutzer können so bis zu acht Parteien vergleichen. Zu jeder Partei kann ein von der „bpb“ erstelltes Profil abgerufen werden (www.wer-steht-zur-wahl.de).

Die DKP hat sich der Aufforderung der „bpb“ gestellt, um ihre Ziele darzustellen. Im Gegensatz zu anderen Parteien steht für die DKP die Forderung nach Frieden und Abrüstung auch bei der Landtagswahl an erster Stelle: Es gibt eine Kriegsgefahr an vielen Brennpunkten weltweit. Die Bundeswehr beteiligt sich an realen Kriegseinsätzen auf drei Kontinenten. Durch den Militärhaushalt wird Geld verbraucht, das im Etat des Bundes und der Länder für soziale Aufgaben besser angelegt wäre: Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen, Wohnungen.

Im Gegensatz zu anderen Parteien fordert die DKP eine Politik, die die Landesverfassung in Paragraph 27 endlich beachtet: Konzerne in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum überführen, um Arbeitsplätze zu schaffen – statt neuer Milliardäre.