Ja, nein, Ramelow

Die DKP Thüringen hat in einer Erklärung gegen das widersprüchliche Verhalten von Ministerpräsident Bodo Ramelow („Die Linke“) protestiert. Seine Partei macht derzeit mit dem Slogan „Wehrpflicht, nein danke!“ Wahlkampf. Doch nach der letzten Landtagswahl habe Ramelow gegenüber dem „Spiegel“ und der „Thüringer Allgemeinen“ erklärt, er sei für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und unterstütze sogar die Aufrüstungspläne der Bundesregierung. „Hat Herr Ramelow seine Wahlkampfversprechen vergessen?“, fragen die Thüringer Kommunisten. „Die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht sind Teil der Wiederaufrüstung und Militarisierung Deutschlands. Leider unterstützt Ramelow mit seinen Äußerungen die Rüstungsindustrie und die militaristische Umgestaltung der Bundesrepublik, die nichts mit den Interessen der Arbeiterklasse zu tun haben“, heißt es in der Erklärung. Im Interesse der arbeitenden Menschen wäre es, die Rüstungs- und Kriegsmilliarden in bessere Löhne für Pflegepersonal oder die Sanierung maroder Schulen zu investieren. Die DKP erinnert Ramelow daran, „dass die Wähler ihn auf einem strikt pazifistischen Wahlprogramm gewählt haben und dass die Thüringer Bürgerinnen und Bürger nicht die Absicht haben, für die Ermordung von Zivilisten im Ausland zu bezahlen, geschweige denn unsere Kinder zur militärischen Ausbildung zu schicken, geschweige denn für die Interessen von Politikern, Geschäftsleuten und Bankern zu kämpfen und zu sterben“. Stattdessen fordert die Partei einen Schulterschluss von Friedensgruppen, Parteien und Gewerkschaften, um Maßnahmen und Aktionen zu entwickeln, „um den durch NATO, EU und BRD vorbereiteten ‚Kriegswahnsinn‘ zu beenden“.