Italien schließt sich „Seidenstraße“ an

Italien hat sich als erstes der G7-Industrieländer dem chinesischen Milliardenprojekt einer „Neuen Seidenstraße“ angeschlossen. China will mit der Infrastrukturinitiative neue Handelswege nach Afrika, Europa und Lateinamerika erschließen und Milliarden in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen Dutzender Länder investieren. EU und USA kritisieren unter anderem „mangelnde Transparenz“ und „unfaire Wettbewerbsbedingungen“.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rief dazu auf, Schritte gegen die Übernahme „europäischer“ Infrastruktur durch China einzuleiten. „Ich sehe mit Sorge, dass in Italien und anderen europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen – etwa Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen – nicht mehr in europäischer, sondern in chinesischer Hand sind.“ Die Regierungen der Mitgliedstaaten nähmen nationale und „europäische“ Interessen nicht ausreichend wahr, daher seien ein Vetorecht oder eine Zustimmungspflicht der EU – „ausgeübt durch die Kommission“ – überlegenswert, sagte Oettinger.