Italien bestreikt

Mit einem landesweiten Generalstreik haben in Italien am Montag die Gewerkschaften gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mobil gemacht. In vielen Städten kam es zu größeren Behinderungen. Betroffen waren vor allem Behörden und Staatsbetriebe, aber auch private Unternehmen. Gestreikt wurde unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post sowie an Mautstellen der Autobahn. Der öffentliche Nahverkehr lag am Vormittag über Stunden hinweg brach. Auch Flüge fielen aus. Zudem gingen Zehntausende in verschiedenen Städten zu Kundgebungen auf die Straße.

Der Protest richtete sich gegen die Haushaltspläne von Melonis Regierung. Der Gewerkschaftsbund CGIL bezeichnete deren geplante Kürzungen und Sparmaßnahmen als „völlig unzureichend, um die Probleme des Landes zu lösen“. Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst insgesamt.

Der rechte Verkehrsminister Matteo Salvini setzte sich gegen die Gewerkschaften mit einer Verordnung durch, wonach der Betrieb in den Hauptverkehrszeiten morgens und abends normal laufen musste. Der Erlass des Lega-Vorsitzenden sorgte bei den Gewerkschaften für zusätzliche Empörung.