Ist eine „Wende“ im Imperialismus möglich?

Obwohl der Leitantrag des Parteivorstands mit dem Ziel der Konkretisierung der antimonopolistischen Strategie verfasst wurde, umschifft er zentrale Kontroversen und stellt in weiten Teilen weder eine Korrektur noch eine Präzisierung von Positionen im Parteiprogramm dar. Weitestgehend ausgespart werden beispielsweise die heiß diskutierten Fragen antimono­polistischer Bündnisse und des Übergangs zum Sozialismus. Einen besonders prominenten Platz bekommt hingegen die Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt eingeräumt.

Konsens besteht wohl darin, dass die Arbeiterbewegung aktuell tief in der Krise steckt und sich das Kapital in einer kaum gezügelten Offensive befindet. Im Prozess der Formierung der Klasse an sich zur Klasse für sich bestünde ein nächster entscheidender Schritt also darin, die Offensive des Kapitals zumindest punktuell zu bremsen. Damit einzelne Abwehrkämpfe aber Erfolg haben können, müsste die Organisierung, Kampfkraft und das Bewusstsein der Arbeiterklasse bereits erheblich gewachsen sein. Der Preis, eine entsprechende Maßnahme durchzusetzen, müsste aus Sicht des Kapitals höher sein als sein Nutzen, oder diesen zumindest ernsthaft gefährden.

Wahrscheinlich ist, dass die Arbeiterbewegung in einer solchen Phase mehr und mehr beginnt auch für progressive Reformen im gesellschaftlichen Maßstab zu kämpfen. Trotzdem werden Abwehrkämpfe noch eine entscheidende Rolle spielen. Denn selbst wenn es beispielsweise gelingen sollte einen neuen Angriffskrieg zu verhindern, heißt das noch lange nicht, dass die nächste Lohnkürzung abgewunden ist. Auch wenn sich das Kräfteverhältnis also verbessert hat, kehrt es sich nicht grundsätzlich um – andernfalls wäre auch schwer erklärbar, warum das Kapital weiterhin die herrschende Klasse ist.

Wahrscheinlich ist deshalb auch, dass die zunehmenden Kämpfe für progressive Reformen im gesellschaftlichen Maßstab in dieser Phase der Klassenkämpfe noch nicht von Erfolg gekrönt sind. Diese Erkenntnis findet sich im Ansatz bereits im Parteiprogramm wenn es dort heißt, „Die DKP geht davon aus, dass die Spielräume für soziale und demokratische Reformen infolge der weltwirtschaftlichen Verflechtungen und der Macht der Transnationalen Konzerne, der enormen Staatsverschuldung und des Wegfalls des politischen Reformdrucks mit dem Ende des realen Sozialismus in Europa heute außerordentlich eng geworden sind.” Im Leitantrag heißt es passend dazu, „Zugleich ist die imperialistische Bourgeoisie aber noch erfahrener und auch brutaler im Umgang mit einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung und den ihr sich anschließenden Bündniskräften geworden. Die imperialistische Bourgeoisie wird bei jedem Schritt, der in dieser Etappe in Eigentumsrechte eingreift, der an die Einschränkung, die Enteignung und die Vergesellschaftung großkapitalistischen Eigentums heranführt und in dem sie damit eine sozialistische Gefahr wittert, den allerheftigsten Widerstand mobilisieren.” (Z. 786 ff.) Es sind die im Imperialismus auf die Spitze getriebene Konkurrenzlogik und die sinkenden Verteilungsspielräume, die das Monopolkapital bei Strafe seines Untergangs dazu zwingen seinen Anteil der Beute mit Zähnen und Klauen zu verteidigen und auszubauen.

All das wird aber ignoriert wenn es im Leitantrag heißt: „Die Wende ist unser nächstes strategisches Etappenziel im Rahmen der antimonopolistischen Gesamtstrategie. Sie ermöglicht den Übergang der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten von der Defensive zur Offensive, vom gegenwärtig überwiegenden Abwehrkampf zur Durchsetzung demokratischer Alternativen, nicht nur punktuell, sondern zunehmend im gesellschaftlichen Maßstab.“ (Z. 756 ff.) oder an anderer Stelle „Die Wende wäre der Beginn der Durchsetzung sozialer Reformen und demokratischer Alternativen auf breiter Front und wäre auf Seiten der herrschenden Klasse mit einem Zurückweichen verbunden.“ (Z. 821 ff.).

Anders als von Vertretern der antimonopolistischen Strategie oft behauptet geht es in der Phase der „Wende“ also offenbar um mehr als nur einen punktuellen Stopp der Offensive des Kapitals und eine Verbesserung der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf. Es ist die Idee, dass unter der Herrschaft des Monopolkapitals, wohlgemerkt bereits einige Etappen vor dem revolutionären Bruch, eine Phase möglich ist, in der die Arbeiterklasse gemeinsam mit anderen antimonopolistischen Kräften in der Offensive ist und damit beginnt grundlegende Reformen durchzusetzen. Wer glaubt, eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt sei unter der Herrschaft des Kapitals denkbar, ob in einer frühen oder einer entwickelten Phase der Klassenkämpfe, der erliegt aber letztlich der Illusion der grundsätzlichen Reformierbarkeit des Imperialismus.