Ist das die „Zeitenwende“?

Erschreckend und ungeheuerlich, wenn zunehmend deutsche Politikerinnen und Politiker vorrangig Krieg als Mittel zur Konfliktlösung ansehen. Der sogenannte Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert öffentlich und medienwirksam eine neue Mentalität in der Gesellschaft. „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Die sogenannte „Erste Diplomatin“ Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt vehement einen Waffenstillstand im Nahost-Konflikt ab.

Sowohl die Ampelregierung als auch eine fragwürdige Opposition tragen den sich verschärfenden außen- und innenpolitischen Kurs Deutschlands, und dies zum Teil euphorisch, mit. Geld, das laut Lindner nicht vorhanden ist, wird in enormer Milliardenhöhe für die Bundeswehr und die Ukraine zum Fenster rausgeworfen. Demgegenüber fehlt es den Kommunen, in der Bildung, Jugend- sowie Präventionsarbeit, bei auskömmlichen Renten, im Gesundheits- und Sozialwesen an allen Ecken und Enden.

Ist das die „Zeitenwende“, von der der Bundeskanzler immer wieder fabuliert, ohne analytisch und akribisch die wirklichen Ursachen für die Konflikte in Deutschland, Europa und der Welt aufzuarbeiten? Dagegen werden Faschisten in der Ukraine hofiert, deren unübersehbare Korruptionsskandale geflissentlich übersehen und Bundeswehrbataillone auf unabsehbare Zeit ins Baltikum geschickt. Unsinnige Sanktionen werden fast inflationsartig verhängt, auch im Wissen, dass damit die Wirtschaft in Deutschland stranguliert wird. Die daraus resultierenden enormen Kosten und gravierenden Folgen für das Klima und die Umwelt müssen wir, Bürgerinnen und Bürger, erdulden und ertragen.

Empörend auch die Aussage vom Bundeswirtschaftsminister Habeck: „Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden, für das Naziregime war die Vernichtung des europäischen Judentums das Hauptziel.“ Ein gemeiner Affront gegenüber den 27 Millionen toten Sowjetbürgern und unendlichen Opfern des Zweiten Weltkrieges. Dies alles erinnert fatal an die Äußerung von Joschka Fischer über das erfundene Auschwitz in Jugoslawien und den völkerrechtsverletzenden Krieg zur Zerschlagung eines souveränen Staates.

Enttäuschend, dass sich die als links ausgebende Bundestagsfraktion nunmehr und endgültig ins Lager der Kriegsbefürworter und NATO-Versteher begeben und der Israel-Erklärung im Bundestag undifferenziert zugestimmt hat.