Schwer bewaffnete und maskierte israelische Soldaten stürmten am frühen Morgen des vergangenen Sonntag die Büros des arabischen TV-Senders „Al-Dschasira“ im besetzten Westjordanland und verhängten eine 45-tägige Schließung. Die israelische Regierung hatte bereits im Mai ein Notfallgesetz genutzt, den Betrieb des Senders in Israel einzustellen.

Das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz ermöglicht Israels Regierung eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als „Risiko für die Staatssicherheit“ eingestuft werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den arabischen Sender als „Sprachrohr“ der Hamas bezeichnet, das der Sicherheit Israel geschadet habe.

Mustafa Barghuthi, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, sagte, Israel habe rechtlich keine Befugnis, ein Büro in Ramallah zu schließen, das im Gebiet A liegt, das unter der Sicherheits- und Zivilverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) steht. „Dies ist das wahre Gesicht Israels, eines Landes, das behauptet, eine Demokratie zu sein und die Pressefreiheit zu unterstützen“, sagte er.

Seit Beginn des Krieges im Oktober letzten Jahres haben die israelischen Streitkräfte 173 Journalisten getötet. Ausländische Journalisten durften nicht unabhängig aus Gaza berichten.

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