Israel hält sich an nichts

Frühere Generationen israelischer Generäle hätten Hamas schnell besiegt …“, träumt der Autor einer Analyse der „Jerusalem Post“ von der Größe vergangener Tage. Heute dagegen sei Hamas zuversichtlich und wolle in die Diskussion über die zweite Phase des Waffenstillstands eintreten. „Hamas“, schreibt der Autor weiter, „geht davon aus, dass der Waffenstillstand in Israels Inte­resse sei.“ Benjamin Netanjahu dagegen spricht immer wieder von einem Ende des Waffenstillstands. Zuletzt drohte er, Hamas werde den „vollen Preis zahlen“, nachdem es bei der Übergabe des Leichnams einer Geisel zu Problemen gekommen war. Ein falscher Leichnam war übergeben worden, erst Stunden später wurde der Fehler behoben. Das israelische Militär droht mit der Vorbereitung einer neuen Offensive.

Seit dem 3. Februar hätten Gespräche über die Umsetzung der Phase 2 des Waffenstillstands beginnen sollen. Das wurde von israelischer Seite blockiert. Unterstützung erhält Hamas inzwischen von der neuen US-Regierung. Der Sondergesandte Steve Witkoff verlangt eine Verlängerung der Phase 1, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen und die Phase 2 vorzubereiten. Mit der Freilassung von sechs Israelis am Wochenende sollte der letzte Austausch in der Phase 1 des Waffenstillstands beginnen. Doch in einem klaren Bruch des Abkommens verzögert Israel die Freilassung von mehr als 600 palästinensischen Gefangenen. Stein des Anstoßes sind die Bilder aus Gaza, die zeigen, wie die Geiseln an das Rote Kreuz übergeben werden. Der Kontrast zu der Freilassung inhaftierter Palästinenser durch Israel könnte nicht größer sein. Medien werden ferngehalten, Feiern sind den Palästinensern untersagt.

Der rechtsradikale Ex-Minister Itamar Ben-Gvir greift weiterhin die Regierung an. Als Bomben in Bussen eines Verkehrsunternehmens explodierten, schreibt er, er habe wegen des Waffenstillstandsabkommens vor Angriffen auf Busse gewarnt – aber nicht erwartet, dass es so schnell geschehen würde. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die Schuldigen schnell ausgemacht. Iran habe die Explosionen geplant, Gruppen der Hamas aus der Westbank hätten sie durchgeführt. Hamas bestritt das, Israel stationierte drei zusätzliche Bataillone beim Flüchtlingslager Tulkaram, wo Netanjahu einen medienwirksamen Auftritt hatte. Als Ben-Gvir vor Anschlägen warnte, muss er mehr als eine Vorahnung gehabt haben. Verhaftet im Zusammenhang mit den Anschlägen wurden keine „palästinensischen Terroristen“, sondern zwei jüdische Israelis.

Immer wieder handelt Israel dem Waffenstillstandsabkommen zuwider, sowohl im Libanon als auch in Gaza. Zuletzt geschah es mit israelischen Kampfflugzeugen, die bedrohlich die riesige Menschenmenge in Beirut überflogen, die sich anlässlich der Trauerfeier für Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah versammelt hatte. Niemand vermag zu sagen, ob Netanjahu damit nur die Grenzen des Möglichen ausloten will oder ob es der Vorbereitung neuer Kämpfe gilt – dann mit Unterstützung der USA. Wahrscheinlich gehen da selbst die Ansichten der israelischen Geheimdienste und Militärs auseinander.

Und in der Zwischenzeit gehen die schweren Kämpfe auf der Westbank weiter. Was dabei wenig bekannt ist: Eine der ersten Amtshandlungen Trumps galt Sanktionen gegen israelische Siedler. Sein Vorgänger Biden hatte sie gegen extremistische Siedler verhängt, die Palästinenser angegriffen und von ihrem Land vertrieben hatten. Die Sanktionen wurden nie ernsthaft umgesetzt, mit Trumps „Executive Order“ sind sie nun aufgehoben. Die Enteignung und Vertreibung der Palästinenser auf der Westbank durch Armee und Siedler geht weiter.