Isolierte Spione

Deutsche Politiker haben damit gedroht, die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdiensten einzuschränken, wenn sich die FPÖ an der neuen Regierung in Wien beteiligt. Mit dem vielbeschworenen „Kampf gegen rechts“ hat dies aber offenbar wenig zu tun. Der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, warf der FPÖ laut einem Bericht des „Handelsblatts“ vor, Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien zu sein. „Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden“, so Kuhle. Konstantin von Notz (Grüne) bezeichnete „die FPÖ in Regierungsverantwortung“ vor dem Hintergrund vermeintlicher russischer Desinformationskampagnen als „erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner“.