Islands Regierung überlebt Misstrauensvotum

Nach dem Rücktritt des durch die „Panama Papers“ in die Kritik geratenen isländischen Ministerpräsidenten hat die Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament stimmten am 8. April die beiden Regierungsparteien, die zusammen 38 bgeordnete stellen, geschlossen für die Regierung. Die 25 Abgeordneten der Opposition votierten dagegen.

„Wir sind das Gespött auf der ganzen Welt. Niemand denkt daran, sich zu entschuldigen oder Verantwortung zu übernehmen nach dem, was passiert ist“, sagte Ottar Proppe von der Oppositionspartei Helle Zukunft. Die Opposition hatte die Abstimmung gefordert, nachdem der Name des liberalen Regierungschefs Sigmundur David Gunnlaugsson in den Berichten über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen aufgetaucht war. Nach starken Protesten war Gunnlaugsson zurückgetreten. Als neuen Ministerpräsidenten hatte seine Fortschrittspartei Sigurdur Ingi Johannsson benannt. Gemeinsam mit der Unabhängigkeitspartei will sie bis zum Herbst weiterregieren. Dann soll es – ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode – Neuwahlen geben. Tausende Isländer hatten gegen Gunnlaugsson und seine Regierung protestiert.