Ischingers Kriegkonferenz

Mitte Februar findet die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Seit Jahrzehnten treffen sich hier informell vor allem Vertretern der Mitgliedsstaaten des nordatlantischen Kriegsbündnisses NATO, Politiker und Rüstungskonzerne. Anfangs nannte sich die Zusammenkunft noch offen „Wehrkundetagung“. Es waren damals unter anderem ehemalige Wehrmachtsgrößen, die zusammenkamen – heute ist es die Spitze der imperialistischen Aggressoren und Kriegstreiber aus aller Welt.

Die private Tagung wird aus Steuergeldern finanziert. Allein 2019 waren 4.400 Polizisten im Einsatz. Abseits des offiziellen Programms gibt es die Gelegenheit, sich informell auszutauschen und zu vernetzen. Siko-Geschäftsführer Franke freute sich darüber, dass man sich bei den Hinterzimmer-Treffen „nicht ans Protokoll halten müsse“.

Auf der Siko 2019 wurde vor allem über Syrien diskutiert – ohne dabei einen syrischen Vertreter eingeladen zu haben – und über den Iran. Der damalige griechische Premier Tsipras wurde zusammen mit seinem nordmazedonischen Kollegen dafür ausgezeichnet, dass der griechische Nachbar dank ihnen Teil des NATO-Kriegsbündnisses werden konnte.

Die Siko ist ein Aushängeschild für die deutsche Großmachtspolitik. Ihr Leiter, Wolfgang Ischinger, dankte ausdrücklich dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck. Dieser hatte vor fünf Jahren auf der Konferenz eine größere Rolle Deutschlands in der Welt gefordert. „Es geht darum, dass wir unsere europäischen und deutschen Überlebensinteressen mannhaft und kraftvoll verteidigen, begrünen und, so möglich, weltpolitisch durchsetzen.“ Es gehe um die Selbstbehauptung Europas, so Ischinger.

Der Leiter der Siko fordert eine stärkere Militarisierung der EU, die Zusammenführung der nationalen Armeen müsse schneller forciert werden. Er spricht auch offen an, dass man aufgrund der Spannungen mit den USA eine eigene militärische Alternative habe. Dazu passt auch, dass die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien am Rande der Kriegskonferenz eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit ausgemacht haben.

Begründet wird diese auch mit dem Kampf gegen Russland, der eine große Rolle auf der Konferenz einnahm. Der russische Außenminister Lawrow merkte an, dass Europa sich „in eine sinnlose Rivalität mit Russland“ hineinziehen lasse und internationale Spielregeln verletze. Ischinger sprach sich erst kürzlich für eine aggressivere Integrationspolitik im Osten Europas aus und nannte die jüngste Entscheidung der EU, keine Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, eine „Katastrophe“.

Um die EU weiter auszubauen, wollen die Herrschenden künftig vor allem mit Frankreich zusammenarbeiten. So wurde auf der letzten Kriegskonferenz in München diskutiert, wie die deutschen Kriegstreiber an die französischen Atomwaffen kommen. „Die Zukunft der nuklearen Abschreckung in Europa“ war der Titel einer Diskussion hinter verschlossener Tür, zu der die Presse nicht zugelassen war. Doch Ischinger setzte das Thema schon im Vorfeld: „Nach dem EU-Ausstieg der Briten ist Frankreich die einzige europäische Nuklearmacht“. EU-Staaten sollen französische Atomwaffen nutzen können und diese sollen sich im Gegenzug an den Kosten beteiligen. Dies erfordere eine Erweiterung des drittgrößten Atomwaffenarsenal der Welt. Und erst kürzlich fügte Ischinger hinzu: „Mit der Beendigung des INF-Vertrags (Intermediate-Range Nuclear Forces) stehen Fragen der nuklearen Aufrüstung (statt Abrüstung) wieder auf der Tagesordnung – eine echte Bedrohung für den Frieden in Europa.“

Im Aufruf zu den Protesten am 15. Februar 2020 heißt es, dass „US-Präsident Trump den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen gekündigt“ hat. Damit wurde „mit Rückendeckung aller NATO-Staaten – eine neue Phase der atomaren Aufrüstung eingeleitet. Mit der Neustationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa, die keine Defensiv- sondern Erstschlagwaffen sind, droht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.“

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Mehr Informationen auf: www.sicherheitskonferenz.de