Irre, gefährlich oder beides

Wir Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern lernen gerade, dass wir alle entweder irre oder gefährlich oder wahrscheinlich beides sind. Dem allgegenwärtigen potentiell irren Verbrecher, Gefährder, Unruhestifter begegnet die Obrigkeit mit dem Psychiatriehilfegesetz und dem Polizeiaufgabengesetz, mit dem – so Rechtsanwalt Hartmut Wächtler in seiner Expertise an den Bayerischen Landtag – „der Polizei eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre der BürgerInnen zugestanden (wird) wie sie noch keine deutsche Behörde seit 1945 besaß“.

Gegen den als Bürger getarnten Gottseibeiuns hat Herr Ministerpräsident Söder am 24. April verfügt, dass in jeder Behörde der bayerischen Staatsverwaltung das Kruzifix zu hängen habe. Das hat nix mit Religion zu tun, es geht vielmehr um ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns. „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“, sagte Söder. Da werden sich die Gläubigen aber freuen, wenn sie in Zukunft zum Söderschen Identitätsbekenntnis aufblicken dürfen und nicht zu ihrem gekreuzigten Heiland.

Böse Zungen behaupten nun, das christlich-nächstenliebende Eindreschen der CSU auf den Islam und die parteipolitische Vermarktung eines religiösen Symbols hätten viel zu tun mit den im September stattfindenden Landtagswahlen. Vermehrt seit den Bundestagswahlen, bei denen die AfD auch der CSU den Platz ganz weit rechts außen streitig machte, zeigt die CSU als Speerspitze der Reaktion, welch verächtliches Bild sie von Menschen hat. Leo Kofler hat dieses „repressive Menschenbild“ als Produkt der gesamten klassengesellschaftlichen Entwicklung der Menschheit beschrieben. Der Kapitalismus zeigt seine Menschenvernichterfratze; die Schuld muss dem einzelnen Menschen und seiner Boshaftigkeit zugeschrieben werden; das Individuum im Überlebenskampf gegen alle. „Die Fetischisierung der individuellen Durchsetzungsfähigkeit und des Erfolgsstrebens, der Mythos von Stärke und Leistung finden ihre Entsprechung in der Wut auf die Schwachen und in Attacken auf die Außenseiter“ schreibt Werner Seppmann treffend. Irrationalismus ist dem Imperialismus wesenseigen, analysiert Tomas Metscher.

Je erfolgreicher die AfD dumpfe Ängste bedient und Aufklärung, Rationalität, Humanismus zum Teufel jagt, umso eifriger hechelt die CSU ihrem eigenen Zeitgeist hinterher. Das lässt vielen die Zornesader schwellen und treibt sie auf die Straße. Das Volk ist nicht so blöd wie Söder es gerne hätte.