IRINI soll Frieden bringen

Während alle Augen auf der Corona-Pandemie ruhen, meldete das schwedische Friedensforschungsinstitut „SIPRI“, dass Deutschland unter den weltweit größten Rüstungskäufern zwei Plätze hinaufgeklettert ist und nun auf Platz 7 gastiert. Neuerdings kann die Bundeswehr an der Küste Libyens die Waffen anwenden, die die Bundesregierung für insgesamt 45,6 Milliarden Euro im letzten Jahr eingekauft hat. Die Bundesregierung entsendet 300 Soldaten im Rahmen der EU-Operation „Irini“(Griechisch für „Frieden“), um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen und durchzusetzen.

Nachdem die Libyen-Konferenz, die die Bundesregierung mit der Unterstützung Russlands am 19. Januar in Berlin durchführte, praktisch gescheitert ist, suchen die Strategen in der Bundeshauptstadt nach einer neuen Möglichkeit, Einfluss auf das nordafrikanische Land gelten zu machen. Die Konferenz versprach einen Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien, die sich seit 2014 mit Unterstützung aus dem Ausland bekämpfen. Es sei ein Durchbruch erreicht worden, meldeten die Medien, doch ignorierten die Kriegsparteien diesen und die Kämpfe entbrannten bald erneut.

Deutschlands Interesse an Libyen liegt an der Lage des Landes. Von Libyen aus versuchen Geflüchtete, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Schon mit der Regierung von Muammar al-Gaddafi hatte die EU Abkommen geschlossen, deren Ziel es war, die Flüchtlingsströme schon auf dem afrikanischen Kontinent zu kappen. Nach der imperialistischen Militärintervention im Jahr 2011 gegen die Regierung al-Gaddafis versank das Land jedoch im Chaos. So beinhaltet das Mandat der Bundeswehr neben der Überwachung des UN-Waffenembargos auch die Ausbildung und Aufrüstung der libyschen Küstenwache und den Kampf gegen Ölschmuggel. Aber gerade die libysche Küstenwache, die seit 2013 mit der Hilfe der EU aufgebaut wurde, wird für den Ölschmuggel verantwortlich gemacht. Menschenrechtsaktivisten bezeichnen die libysche Küstenwache nicht ohne Grund als „mit Schiffen operierende kriminelle Milizen“, deren Aufgabe es ist, mit allen Mitteln die Migration nach Europa zu unterbinden.

Die Ende März beschlossene EU-Operation „Irini“ ist angelaufen. Jedoch sind Schiffe und Flugzeuge bisher noch nicht im Einsatz. Bis jetzt beschränkt sich die Mission darauf, Waffenlieferungen nach Libyen mit Satelliten zu beobachten. Grund dafür ist, dass der Prozess der Truppenstellung innerhalb der EU, der schon zu Monatsbeginn hätte abgeschlossen werden sollen, noch im Gang ist. „Das Ergebnis der Truppenstellerkonferenzen ist unbefriedigend und reicht nicht aus, das Waffenembargo in einem so großen Gebiet wirkungsvoll zu überwachen“, schreibt die „Welt“. Ab August ist der Einsatz eines Marineschiffes geplant. Es soll vor der Küste von Ostlibyen patrouillieren, fernab der bisherigen Migrationsrouten. Die Bundesregierung möchte vermeiden, dass Kriegsschiffe in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen und in der EU an Land bringen. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen.