Iran lässt den Biden baden gehen

„Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

„Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

„Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“, „China füllt die Lücke im Iran“ Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.”

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

„Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird”

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden.

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

„Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz: „Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf.

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

„Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

„Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz:

“Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen”

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt, von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben.

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“.

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr.

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen.

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen.

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte: „Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:
„Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU.

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

„China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …”

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages: „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.