Investitionsprogramm

Tausend Milliarden Euro wolle die EU-Kommission bis 2030 für den Klimaschutz investitieren, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag. Sie hatte im Dezember einen „Green Deal“ angekündigt, um die Wirtschaft in der EU bis 2050 „klimaneutral umzubauen“ – bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden. Die erforderlichen Milliardeninvestitionen seien eine „europäische Wachstumsstrategie“. Von der Leyens Pläne sind allerdings abhängig von einer Einigung der EU-Staaten auf einen neuen Haushaltsrahmenplan für die Jahre 2021 bis 2027. Einige Staaten, darunter Deutschland, wollen für den neuen Finanzrahmen weit weniger Geld geben als von der EU-Kommission verlangt.