EU-Sanktionen gegen Iran
Die EU verhängt wegen der angeblichen Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die …
Asylrecht aussetzen
Polen will „illegale Migration“ begrenzen und dafür das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner „neuen Migrationsstrategie“, sagte Regierungschef Donald Tusk. …
Waffenproduktion ausbauen
Mit westlichen Investitionen will der ukrainische Präsident Wladimir Selenski die Waffenproduktion in seinem Land deutlich ausbauen. „Unsere industrielle Kapazität erlaubt es uns, weit mehr Drohnen, …
Neuwahlen geplant
In Island ist die Regierungskoalition am Ende, wie Ministerpräsident Bjarni Benediktsson bei einer Pressekonferenz in Reykjavik mitteilte. Grund für das Auseinanderbrechen seien unter anderem Meinungsverschiedenheiten …
Zu viele Namen
Es ist kein Geheimnis, dass die bürgerlichen Medien in diesem Land der deutschen Staatsräson verschrieben sind. Von Fakten nur selten erschüttert, stehen sie fest an …
„Gefährlicher Abschreckungseffekt“
Schwere Klatsche für die NATO-Staaten USA und Britannien: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die langjährige Inhaftierung des Journalisten Julian Assange scharf kritisiert. In …
Strategische Geduld am Ende?
Mehr als zwei Monate lang hielt sich die iranische Regierung zurück. Am 31. Juli dieses Jahres wurde Ismail Hanija, der politische Führer der Hamas, in Teheran …
Millionen gegen Milei
Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires und das ganze Land waren am 2. Oktober in der Hand der Studierenden und der Universitätsdozenten. Insgesamt rund zwei Millionen Menschen beteiligten …
Carte blanche für Terror und Greueltaten
Die signifikanten Unterschiede in der Kriegsführung in Osteuropa und erst recht in Südostasien fallen ins Auge. Das faschistendurchsetzte Kiewer Marionettenregime als auch die zionistischen Extremisten …
Drei Parteien – eine Konferenz
Am 28. und 29. September trafen sich die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL), die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Leverkusen …
Streik auf der Westbank
Aus Protest gegen einen israelischen Angriff in der Stadt Tulkarem im Westjordanland ist dort vergangene Woche ein Generalstreik ausgerufen worden. Am Donnerstagabend letzter Woche waren …
Polio-Impfrunde in Gaza
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhandelt mit Israel über neue Feuerpausen im Gazastreifen, um Kinder zum zweiten Mal gegen Polio impfen zu können. Den Behörden seien Pläne …
Kommunalwahlen in Brasilien
In der brasilianischen Millionenmetropole Rio de Janeiro ist Bürgermeister Eduardo Paes wiedergewählt worden. Bei den Kommunalwahlen gewann der 54-Jährige nach Auszählung aller Stimmen mit 60,5 …
Finanzierung von US-Militärpräsenz
Die USA und Südkorea haben sich auf eine neue Vereinbarung über die Finanzierung der US-Militärpräsenz in dem asiatischen Land verständigt. Die Übereinkunft sieht laut Angaben …
Wer Frieden will
Völkermord in Gaza, Attacken auf Palästinenser im Westjordanland, Sprengfallen in Kommunikationsgeräten und Bomben auf den Libanon, Jemen und Syrien – Millionen Menschen fragen sich, wer Israels …