Arbeitslosenversicherung geändert
„Je nach Wirtschaftslage“ soll in Frankreich das Arbeitslosengeld künftig unterschiedlich lang ausgezahlt werden. Das entschied der Senat in Paris Ende vergangener Woche. Die von Präsident …
Höhere Militärausgaben erwartet
Das 2-Prozent-Ziel der NATO soll nach Vorstellungen von Generalsekretär Jens Stoltenberg künftig eher eine Untergrenze, nicht eine Obergrenze darstellen. Er rechnet mit der Erhöhung der …
In den USA lernen schon die Kinder, dass sie keine Wahl haben. (Foto: Phil Roeder / flickr.com/photos/tabor-roeder/52487247690 / CC BY 2.0)
In den USA lernen schon die Kinder, dass sie keine Wahl haben. (Foto: Phil Roeder / flickr.com/photos/tabor-roeder/52487247690 / CC BY 2.0)
Die US-Zwischenwahlen, die soziale Lage und der Ukraine-Krieg
Pattsituation im US-Kongress?
Die Rote Welle ist ausgeblieben“, jubelt die sich „Liberale“ und „Demokraten“ nennende Washingtoner Kapitalfraktion. Bislang ist klar, dass auch künftig der Senat „demokratisch“ bleibt, während …
Was von der neuen Regierung in Israel zu erwarten ist
„Bedrohung der Bürger- und Menschenrechte“
Wir führten dieses Gespräch über den Wahlausgang in Israel mit Nimrod Flaschenberg, einem früheren Berater der Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Sliman und Manager der hebräischsprachigen Wahlkampagne der …
Generalstreik am 10. November
Mehr als 100.000 Menschen sind dem Aufruf des französischen Gewerkschaftsverbands CGT zum Generalstreik am 10. November gefolgt. Auf über 125 Demonstrationen in ganz Frankreich forderten …
Generalstreik am 9. November
Von Evros bis Kreta und von Korfu bis Samos füllten sich zum Generalstreik am 9. November in über 75 Orten in Griechenland die Straßen mit streikenden …
USA und EU sehen im russischen Abzug aufs linke Dnjepr-Ufer keinen Erfolg Kiews. Sie setzen auf Kriegsverlängerung
Militärische Niederlage?
Triumph in der NATO, also auch in Kiew: Der Abzug russischer Truppen vom rechten auf das linke Ufer des Dnjepr sei ein schwerer Rückschlag für …
Generalstreik in Belgien
Die Gewerkschaftsverbände ABVV/FGTB und ACV/CSC haben Belgien mit einem Generalstreik am 9. November weitgehend lahmgelegt. Beide Verbände fordern eine Deckelung der Strom- und Gaspreise, mehr Kaufkraft …
Historischer Streik in Britannien
Zum ersten Mal in der Geschichte Britanniens werden Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger landesweit streiken. Die größte Gewerkschaft dieser Berufsgruppe, das Royal College of Nursing (RCN), teilte …
185 UN-Mitgliedsländer fordern Ende der Blockade gegen Kuba
Eindeutiges Votum
Nahezu einstimmig hat die UN-Generalversammlung am 3. November nun schon zum 30. Mal in Folge die von den USA seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängte …
Indonesiens Präsident kündigt für G20-Gipfel Friedensinitiative für die Ukraine an. Kiew stellt sich quer
„Doppelwumms“ aus Bali?
Je lauter international die Rufe nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt werden, desto verstockter und destruktiver geriert sich Präsident Wladimir Selenski in Kiew. Gerade erst hat …
Nach den Wahlen ist für Israel nichts Gutes zu erwarten
Gewalt und blanker Rassismus
In der fünften Wahl in Israel in vier Jahren blieb die Wahlbeteiligung mit mehr als 70 Prozent erstaunlich hoch – und brachte ein klares Ergebnis. 64 …
Das 22. Welttreffen der kommunistischen und Arbeiterparteien
Solidarität und antiimperialistischer Kampf
Am 28. und 29. Oktober fand im kubanischen Havanna das 22. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt, das in diesem Jahr von der Kommunistischen Partei Kubas …
Die KPÖ Steiermark beschäftigt sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland
Gegen Völkerrecht und Neutralität
Stell dir vor, du studierst im Ausland und kommst plötzlich nicht mehr an deine Bankkonten. Stell dir vor, dein Privatvermögen wird ohne Befragung und ohne …
Demo für mehr Lohn
Am vergangenen Donnerstag haben in Madrid mehr als 45.000 Menschen für Lohnerhöhungen demonstriert. Aufgerufen worden waren sie von den Gewerschaftsbünden UGT und CCOO. UGT-Generalsekretär Pepe …