Verschoben
Die geplante „Justizreform“ werde er fürs Erste „aufschieben“ – das hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag Abend erklärt. Das „Reformvorhaben“ sieht eine Aufhebung der Gewaltenteilung …
Treffen von Xi und Putin in Moskau bringt US-Kriegstreiber in Bedrängnis
China drängt auf Frieden
Im Westen war es mit schlechter Laune, jenseits der transatlantischen Welt hingegen mit großem Interesse erwartet worden: das Treffen der Präsidenten Chinas und Russlands. Die …
Letzter Strohhalm
Während der Westen begeistert jubelt, weil der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen …
Macron lässt per Dekret regieren – das facht die Wut der Beschäftigten weiter an
Die Brutalität der Bourgeoisie
Turbulente Tage in Frankreich: Die „Rentenreform“ ist beschlossen, die Regierung bleibt im Amt, der Kampf der Gewerkschaften geht weiter. Das ist die knappe Zusammenfassung der …
Die Silicon Valley Bank ist auch in den USA nicht die einzige Bank, die in den letzten Wochen ins Straucheln gekommen ist. (Foto: Tony Webster / flickr / CC BY 2.0)
Die Silicon Valley Bank ist auch in den USA nicht die einzige Bank, die in den letzten Wochen ins Straucheln gekommen ist. (Foto: Tony Webster / flickr / CC BY 2.0)
Billionenschwere „Bankenrettung“ hat die Lage kaum stabilisiert
Neue alte Finanzkrise
Die US-Bankenkrise hat Europa erreicht. Die alte, allerdings wenig ehrwürdige Credit Suisse (CS), gegründet 1856 als Schweizerische Kreditanstalt, seit 1997 dann anglisiert „Credit Suisse Group“, …
Berlin setzt Provokation gegen Peking fort
Alles andere als ein normaler Besuch
Rein formal bewegt sich die Taiwan-Reise von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger noch im Rahmen der Ein-China-Politik, zu der sich die Bundesregierung offiziell bekennt. Demnach erkennt Deutschland …
Vor 20 Jahren überfielen die USA den Irak
Kriegstrommler
Vor 20 Jahren starteten die USA den Angriff auf den Irak. Der erste Schuss in diesem lange angekündigten Krieg war der Schlusspunkt einer intensiven Marketingkampagne. …
EU bemüht sich um neue Farbenrevolution
Georgischer Maidan
Die EU ist ein imperialistisches Projekt. Länder, die in den Einflussbereich der EU kommen, werden gezwungen, ihre Souveränität aufzugeben. Sie haben sich den Vorgaben aus …
Lateinamerika-Gipfel gegen Inflation
Aus Lateinamerika und der Karibik wollen zehn Staats- und Regierungschefs bei einem virtuellen Gipfel über Maßnahmen gegen die Inflation beraten. Bei dem Treffen sollen am …
Gesundheitsversorgung vor Zusammenbruch
Im Jemen steht die medizinische Versorgung laut der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ kurz vor dem Zusammenbruch. In der Stadt Abs im Norden des Landes etwa …
Abstimmung über NATO-Beitritt
Der türkische Präsident Erdoğan will dem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, so Erdoğan am Freitag in Ankara. Der türkische Präsident …
EU und NATO auf hoher See
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben auf der größten Bohrinsel der Erde den Stellenwert norwegischer Gaslieferungen für „Europas Sicherheit“ betont. Begleitet …
Keine Fragen offen
Dass in Zeiten von Krieg und Krise Feiertage gestrichen werden, um die Ausgebeuteten noch ein bisschen mehr zahlen lassen zu können, ist nichts Ungewöhnliches im …
„Verschmutzung, Krise, Krieg – Das ist der Kapitalismus“: Transparent in Paris am Aktionstag gegen Macrons Rentenreform am vergangenen Samstag. (Foto: Roland Godefroy / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
„Verschmutzung, Krise, Krieg – Das ist der Kapitalismus“: Transparent in Paris am Aktionstag gegen Macrons Rentenreform am vergangenen Samstag. (Foto: Roland Godefroy / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Frankreichs Regierung drückt Rentenreform mit Tricks durchs Parlament. Die Wut auf den Straßen wächst
Auf zum nächsten Gefecht
An vier Aktionstagen binnen einer Woche haben Millionen Franzosen unterstrichen, dass die geplante „Rentenreform“ Emmanuel Macrons mit ihnen nicht zu machen ist. 75 Prozent der …
Die Proteste in Israel gegen die geplante Justizreform reißen nicht ab – die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt. (Foto: Oren Rozen / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Die Proteste in Israel gegen die geplante Justizreform reißen nicht ab – die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt. (Foto: Oren Rozen / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Rating-Agenturen stufen Israel runter, Regierung hält an ihrem Kurs fest
Auf dem absteigenden Ast
Wieder gab es Massendemonstrationen und Blockaden als Protest gegen die geplante Justizreform in Israel. Reserveoffiziere der Luftwaffe traten zu – freiwilligen – Übungen nicht an. …