Zweimal zahlen?
UZ: In Irland kämpft eine Massenbewegung gegen die Einführung von Wassergebühren. Worum geht es? John Jefferies: Bisher wurde die Wasserversorgung in Irland immer über allgemeine Steuern finanziert. …
Arbeitskräfte gehen, Stiftungen kommen
Das Parteiensystem der Republik Moldawien verschiebt sich. Diese Entwicklung hatte sich schon bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst angedeutet, die Kommunalwahlen im Juni bestätigten diese …
Trotz Blockade
In Kuba ist seit Donnerstag an insgesamt 35 öffentlichen Orten ein drahtloser Zugang zum Internet möglich. Die Einrichtung der WiFi-Zonen ist Teil eines staatlichen Programms, …
Venceremos?
„Syriza, Podemos – Venceremos“ – dieser Slogan tauchte auch in Deutschland auf den Demos für „Solidarität mit Griechenland“ immer wieder auf. Pablo Iglesias, der Generalsekretär der aus …
Putschistenrettung
Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, hat die Kiewer Regierung in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament zu Gesprächen mit Russland aufgefordert. Von Russland verlangte er, …
Gibt es auch im Ramadan
Dürfen die das? Gay-Pride-Parade in Istanbul ( Lubunya/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0) Die türkische Polizei hat am vergangenen Sonntag versucht, eine Demonstration von Schwulen, Lesben, Trans- und …
Neue Strukturen
In den Regionen Charkow und Odessa ließ die ukrainische Putschistenregierung die Widerstandsbewegung blutig niederschlagen. In den Gebieten Donezk und Lugansk konnte dagegen eine neue staatliche …
Kredit für Venezuela
Venezuela leiht sich Geld vom Iran. Die erste Überweisung der neuen Kreditlinie betrage 500 Millionen US-Dollar, sagte Präsident Nicolás Maduro nach dem Treffen mit einer …
Weiterhin attraktiv
Beim EU-China-Gipfel in Brüssel hat die EU-Kommission die Regierung in Peking zum „Einreißen von Investitionsbarrieren“ aufgefordert. „Die chinesische Wirtschaft ist weiterhin attraktiv für europäische Unternehmen …
Aus Sibirien nach China
China hat mit dem Bau seines Teils einer Pipeline für Gaslieferungen aus Russland begonnen. Über diese östliche Route sollen jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Gas von …
Schuldenkolonie
Puerto Rico steuert auf den Zahlungsausfall zu. „Die Schulden sind nicht bezahlbar“, erklärte Gouverneur Alejandro Garcia Padilla gegenüber der „New York Times“. Die Karibikinsel hat …
Demokratie
Als der griechische Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou 2011 eine Volksabstimmung über die Sparauflagen eines Europäischen Gipfels ankündigte, wurde er derartig in den Schwitzkasten genommen (vor …
Zur aktuellen Situation in Griechenland
Was die EU, die Troika-Institutionen, die Regierungen der führenden EU-Länder, allen voran die Bundesregierung mit dem griechischen Volk machen, ist Erpressung der übelsten Art. Die …
Die Diktatur des Kapitals
( Reiner Engels/ r-mediabase.eu) Die Hyänen knurren, und die Schafe blöken die zweite Stimme: Angesichts der Dauer der Verhandlungen zwischen den „Institutionen“, vormals „Troika“, und …
„Nein“ heißt was?
Eine weitere Überraschung in den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern bot Wolfgang Schäuble: „Jedes Volk ist souverän, welche Regierung es wählt. Da mischt man …