Regierungsprogramm in Portugal angenommen
Gut drei Wochen nach dem Sturz der Konservativen ist das Programm der neuen linken Regierung Portugals für die kommende Legislaturperiode angenommen worden. Ein Ablehnungsantrag der …
„Ratschläge“ an Russland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zu „Korrekturen“ bei seinem Vorgehen im Syrien-Konflikt aufgefordert. „Ich würde es begrüßen, wenn Russland bei der Bekämpfung des IS eine …
Die Konterrevolution jubelt
In Venezuela droht der Rollback, das Ende von 17 Jahren revolutionärem Prozess. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erreichte das Oppositionsbündnis MUD die absolute Mehrheit in der …
Geschichtsfälscher basteln an Mythen
Am 25. November wurde in Jekaterinburg von Präsident Putin ein zentrales Jelzin-Museum eröffnet. Grundlage dafür war ein Gesetz aus dem Jahr 2008, das die Bewahrung des …
Zwischen Herakles und Sisyphos
Muhammadu Buhari hat es mit 73 Jahren geschafft, gegen den amtierenden Präsidenten eine Wahl zu gewinnen. Sein Eintrag ins Geschichtsbuch ist dem General a. D. …
Leitwährung Renminbi
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die chinesische Währung Renminbi als fünfte Leitwährung in den internationalen Reservewährungskorb aufgenommen. Die im Korb der Sonderziehungsrechte (SZR) befindlichen Währungen …
Weiter kriminalisieren
Eine „kriminelle Organisation“, die für einen „Völkermord“ am litauischen Volk verantwortlich sei – das sei die KPdSU und ihre litauische Organisation, die Kommunistische Partei der …
Krieg verleiht Flügel
Krieg. Und Deutschland will mitmachen. Oder sich „seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung stellen“, wie die Sprachregelung jetzt lautet. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, aber das …
Jetzt auch offen
Seit fast fünf Jahren herrscht in Syrien Krieg. Nun mischt sich der deutsche Imperialismus auch direkt und offen in diesen Krieg ein. Nach den Anschlägen …
Teure Freundschaft
„Auch wenn manche Aktionen der PKK Terrorcharakter haben, ist die PKK keine Terrororganisation, sondern eine bewaffnete politische Bewegung, deren politische Forderungen eine große Unterstützung in …
Sozialer Frieden gestört
Der Lebensmittelhersteller Zouras hatte Beschäftigte entlassen und war mit der Lohnzahlung in Verzug. Bereits im August waren die Beschäftigten in verschiedenen Betrieben des Unternehmens im …
Begrenzte Schritte
Im Juli hatte die rechte portugiesische Regierung die Abtreibungsgesetze verschärft: Unter anderem beschloss sie, dass Frauen für eine Abtreibung bezahlen müssen. Schon bevor nun die …
Investoren anlocken
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam sind gut. Vor allem Vietnam will sie weiter verbessern. Dies lässt sich auch an der Größe der Delegation festmachen, …
Familiengeschäft
Obwohl die Türkei offiziell Mitglied der „Internationalen Koalition gegen den IS“ ist, soll die Familie des türkischen Präsidenten in Geschäfte mit dem „Islamischen Staat“ verwickelt …
Gespräche über Syriens Zukunft in Moskau
Russland und Frankreich einigten sich letzte Woche bei einem „Arbeitsbesuch“ des französischen Präsidenten François Hollande in Moskau auf ein gemeinsames Agieren in Syrien sowohl auf …