Für freie Bildung
Tausende Schüler, Lehrer und Eltern haben am Samstag vor dem Parlament in Budapest gegen die Schulpolitik der Regierung demonstriert. Redner verlangten Lehrfreiheit, Entbürokratisierung und eine …
Noch ein Kreuzer
Russland schickt ein weiteres Kriegsschiff vom Schwarzen Meer nach Syrien. Der mit Marschflugkörpern vom Typ „Kalibr“ ausgerüstete Raketenkreuzer „Seljony Dol“ werde vor der Küste des …
Parteilich, politisch
Am Montag begannen die Lehrkräfte an den 14 wichtigsten Universitäten und Hochschulen der Slowakei zu streiken. Der Streik ist nicht befristet. Bereits am 25. Januar hatten …
Minister proviziert
Vom 10. Februar um 8 Uhr bis zum 11. Februar 8 Uhr setzten in England die Assistenzärzte ihren Streik um kürzere Arbeitszeiten und bessere Vergütung der Arbeit …
Rassismus mit Tradition
Während in Dresden, Prag, Warschau, Bratislava bis ins australische Canberra am vergangenen Samstag weniger Pegida-Anhänger als ursprünglich erwartet den Rattenfängern hinterherliefen, wollen sie in Frankreich …
Anzeichen für nächsten Krieg
Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn fordert von der Regierung Auskunft über Pläne einer militärischen Intervention gegen den IS in Libyen. Es gebe „zunehmende Anzeichen, dass …
Ein neuer dritter Weg
Yanis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, sieht als einzige Alternative zum Zerfall der EU deren Demokratisierung. Dazu bedürfe es erneut einer neuen Bewegung. Die „Democracy …
„Wenn man wüsste …“
Die spanische Regierung plant, den Verkauf von fünf Fregatten an die saudische Diktatur zu genehmigen. 2015 genehmigte Spanien Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 448 …
Die rechte Offensive
Die Parteienlandschaft Polens hat sich in den vergangenen 25 Jahren gravierend verändert. Einst war „Bund der Demokratischen Linken“ (SLD) Regierungspartei und stellte auch den Staatspräsidenten. …
Zehn Jahre erfolgreicher Wandel
Seit dem ersten Amtsantritt von Evo Morales als Präsident des südamerikanischen Andenstaats Bolivien waren am 22. Januar zehn Jahre vergangen. Erstmals hatte damit ein Nachfahre der …
Zaun und Zollkontrolle
Die EU arbeitet mit Hochdruck daran, Flüchtlinge an der Einreise aus der Türkei nach Griechenland zu hindern. Ihre „Erfolge“ haben mörderische Auswirkungen: Allein im vergangenen …
Bei brennender Lunte …
1963 fand sie zum ersten Mal statt, die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), damals noch unter dem offenherzigeren Namen „Münchner Wehrkundetagung“. Der Gründer, Ewald von Kleist, war …
Großmacht, breit aufgestellt
Seit Jahrzehnten hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, Kriegsflüchtlinge so weit wie möglich in Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten des jeweiligen Krisengebietes unterzubringen. Dieses Modell hat …
„Betreuungspaket“ für syrische Exil-Opposition
Die deutsche Bundesregierung finanziert den Aufenthalt und die Tätigkeit der Vertreter der syrischen Exil-Opposition in Genf. Die eingefleischten Regierungsgegner erhalten juristische Hilfestellung und die BRD …
Friedensgespräche mit Taliban geplant
Die USA, China, Afghanistan und Pakistan wollen noch vor Monatsende direkte Verhandlungen Afghanistans mit den Taliban zur Beendigung des 15 Jahre andauernden Krieges zustande bringen. …