Frau Merkels Deal mit Erdogan
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Am vergangenen Montag hat sie in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Am …
Kanzlertausch
Eine soziale Politik für die Menschen wird es mit den noch amtierenden Kreisen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) auch weiterhin nicht geben. Der nun in …
„Totalitärer Angriff“
Die pro-kurdische Partei HDP sieht in der geplanten Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter in der Türkei einen Angriff auf die Opposition im Parlament. „Die bereits …
IWF warnt vor „Brexit“
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den Folgen eines „Brexit“ gewarnt. Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU könne einen Kursverfall und einen steilen Zinsanstieg zur …
Asylrecht bedroht
Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, vom Flüchtlingspakt mit der Türkei Abstand zu nehmen. …
Griechische Krise
Die griechische Wirtschaft ist im Winter weiter geschrumpft. Im ersten Quartal sei das BIP um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurückgegangen, teilte das Statistikamt Elstat …
Bedrohung für Sicherheit
Im nordpolnischen Redzikowo wurde der Grundstein für eine „Raketenabwehrbasis“ der USA gelegt. Es stärke „die Sicherheit Polens“, sagte Präsident Andrzej Duda. Der Bau der Anlage …
Die Namen verfälschen
Das ukrainische Parlament hat beschlossen, 76 Ortschaften im Gebiet der Volksrepubliken des Donbass umzubenennen. Zuvor hatte die Rada bereits beschlossen, 75 Orte auf der von …
Hilfstruppen gegen Moskau
Der Medschlis der Krimtataren – eine in Russland verbotene, von Berlin unterstützte Organisation – kündigte die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis …
Den Freihandel schützen
China protestiert gegen eine Entscheidung des EU-Parlaments, der Volksrepublik den Status als Marktwirtschaft zu verweigern. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, China spiele heute eine …
Den Konflikt einfrieren
Am 11. Mai haben sich die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Berlin getroffen, um über den Konflikt in der Ukraine zu beraten. Einen …
Den Kampf vorbereiten
„Am Abend des Sonntag, den 8. Mai, schloss sich der Kreis eines mehrmonatigen Kampfes der Arbeiterbewegung gegen die Maßnahmen des 3. Memorandums der Syriza-Regierung, die gegen …
Die „Bunte Revolution“
Mitte April amnestierte der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov 56 Strafgefangene, vor allem aus der Politik. Diese Personen waren in den vergangenen Jahren wegen Korruption, schwerer …
Reaktion in der Offensive
Am 12. Mai 2016 hat der brasilianische Senat beschlossen, Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) für 180 Tage des Amtes zu entheben. Bis heute gibt …
Fünf Monate im Paradies
Bei seiner Amtsübernahme am 10. Dezember fand Mauricio Macri ein Land vor, in dem man – freilich ohne den harten Kern der Produktivkräfte anzugehen – den Reichtum fortschrittlich …