Brief an die EU
Kuba-Solidaritätsorganisationen aus Europa haben sich in einem Brief an die EU-Präsidenten gewandt und die Europäische Union aufgefordert, „ihre begrüßenswerte Politik der Entwicklung positiver und starker …
Zentrum für NATO-Kriegsplanung
Vor einem Jahr beschloss die NATO, in Ulm eine neue Zentrale für schnelle Truppen- und Materialtransporte (JSEC) zu schaffen. Jetzt wurde Vollzug gemeldet. Seit vergangenen …
Beziehungen mit China
Der Südsee-Inselstaat der Salomonen hat mit Taiwan gebrochen und stattdessen diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen. Ministerpräsident Manasseh Sogavare habe auf einer Kabinettssitzung am …
Krawalle in Hongkong
Trotz eines Verbots sind am Sonntag in Hongkong wieder Zehntausende „für mehr Demokratie und Freiheitsrechte“ auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer …
Sanktionen verlängert
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Präsident Putin und die Volksrepubliken des Donbass um weitere sechs Monate verlängert. Einreise- und Vermögenssperren gegen …
EU-Geld gegen Venezuela
Die EU will Kolumbien weitere 30 Millionen Euro zur Versorgung venezolanischer Flüchtlinge zur Verfügung stellen, kündigte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag vergangener Woche bei …
Digitale Eskalation
Im Vorfeld einer Ansprache des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel sind Dutzende Berichte kubanischer Journalisten von Twitter blockiert worden. Díaz-Canel und andere Regierungsvertreter hatten in der …
Zugewinne für Kommunisten
Einmal im Jahr findet in der Russischen Föderation (RF) ein einheitlicher Wahltag statt, dieses Jahr am 8. September. An diesem Tag werden vom Stadtrat und Bürgermeistern …
Keine Beweise für das Gegenteil
In einem massiven Angriff zerstörten nach Angaben der jemenitischen Ansar Allah (eine religiös-politische bewaffnete Bewegung) zehn ihrer Drohnen einen beträchtlichen Teil der saudischen Ölinfrastruktur. Einrichtungen …
Europäischen Lebensstil sichern
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission, die ab November 2019 arbeiten sollen, nun öffentlich …
Faschistische Gefahr bleibt
Seit 12. September hat Italien eine Regierung aus Sozialdemokraten (Demokratische Partei – PD) und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unter dem parteilosen Rechtsprofessor Giuseppe Conte. M5S hatte seit Juni 2018 …
Profi-Klimakiller
Die derzeitige Stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller beteiligte sich Ende August an einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Helsinki. Besprochen wurde dort auch der Klimawandel – jedoch …
Manager regiert Georgien
Giorgi Gacharia ist neuer Regierungschef in der Südkaukasusrepublik Georgien. Der 44 Jahre alte prowestliche Politiker war zuletzt Innenminister und erhielt am Sonntag bei einer Abstimmung …
Erdogan droht
Griechenland hat die Drohung des türkischen Präsidenten zurückgewiesen, die Grenzen nach „Europa“ für Flüchtlinge zu öffnen. Erdogan hatte erklärt, die Türkei könne „einen möglichen weiteren …
Sudans Regierung vereidigt
Im Sudan ist das erste Kabinett seit dem Sturz von Diktator al-Baschir vereidigt worden. Das 18-köpfige Gremium legte den Amtseid am Sonntag im Präsidentenpalast in …