Demokratie verstanden
Olaf Scholz hat es oft getan. Er tat es für die Mussolini-Verehrerin Giorgia Meloni, für das Land Baden-Württemberg zum 70. und für die Drogeriekette dm …
In Russland haben die Präsidentschaftswahlen stattgefunden
Breite Zustimmung, hohe Beteiligung
Vom 15. bis 17. März fanden in der Russischen Föderation Präsidentschaftswahlen statt. Daran waren neben mehr als 300.000 nationalen Beobachtern aus politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen 1.115 Menschen …
Verfall der Zentralmacht liefert die Begründung für westliche Einmischung in Haiti
Vor einer neuen Militärinvasion?
Die Zerstörung der Ukraine, der Massenmord in Gaza, die Kriegsvorbereitung in Taiwan, all das reicht noch nicht, nun soll auch das arme Haiti mit einer …
Trotz anderer Beteuerungen könnten sich die Angriffe auf den Libanon zu einer zweiten Front für Israel entwickeln
Kurz vor dem großen Krieg
Beide Seiten in den Kämpfen an der Grenze zwischen Libanon und Israel erklären, einen offenen, umfassenden Krieg vermeiden zu wollen. Aber die militärische Eskalation geht …
Indiens Kommunisten wehren sich gegen neues Gesetz der Regierung Modi
Rassistisches Gesetz
Indische Kommunisten haben in der vergangenen Woche die von der Regierung von Narendra Modi angekündigten neuen Staatsbürgerschaftsregeln scharf kritisiert. Das Gesetz zur Änderung der Staatsbürgerschaft …
Bauernproteste
Am Sonntag haben tausende spanische Bauern erneut mit hunderten Traktoren in Madrid gegen die EU-Agrarpolitik und für bessere Preise für ihre Erzeugnisse demonstriert. Seit dem …
„Militärhilfen“-Plan
Am Montag haben die Außenminister der EU-Staaten den offiziellen Beschluss für die Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine gefasst. …
Proteste gegen soziale Kürzungen in Argentinien
In Argentinien ist es bei Protesten gegen soziale Kürzungen durch die rechte Regierung zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizisten setzten …
Kubas Wirtschaft zwischen Krise und Neuanfang
Aufbruch ins Unbekannte
Seit Anfang Februar hat Kuba einen neuen Wirtschaftsminister, auch die Leitung der Zentralbank und anderer Schlüsselbereiche wurde neu besetzt; die umfangreichste Regierungsumbildung seit Jahren. Kubas …
EU-Wahl-Kandidat der DKP beteiligt sich an Solidaritätsreise von Banda Bassotti
Antifaschistische Karawane erneut im Donbass
Vor zehn Jahren begann der Krieg in der Ukraine mit den Angriffen der ukrainischen Armee auf die Lugansker und Donezker Volksrepubliken des Donbass. Vor zehn …
Debatten um Humanität in Gaza dienen einzig der Image-Verbesserung
Den Krieg besser verkaufen
„Wir müssen den Versuchen, den Krieg zu beenden, gemeinsam entgegentreten“, erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und fügte hinzu: „Wer uns sagt, dass wir in …
NVK-Jahrestagung: Chinas Regierung will Überkapazitäten verhindern
Neue Qualität
Der Nationale Volkskongress (NVK) hat am Montag seine Jahrestagung in Peking beendet. 2.900 Delegierte hatten eine Woche lang in der Großen Halle des Volkes getagt. …
Stichwahl zwischen SPÖ und KPÖ
Erfolg für Kommunisten in Salzburg
In Österreich hat das Superwahljahr 2024 mit einer Schlappe für die konservative ÖVP und einem erneuten großen Erfolg der Kommunisten begonnen. Nach der Kommunalwahl im …
Russland diskutiert, ob der 2+4-Vertrag nach wiederholtem Bruch durch Deutschland noch Bestand hat
Vertragsbrüchig
Das abgehörte Gespräch von hochrangigen Offizieren, die unter anderem die Unterstützung von Terroranschlägen und Kriegsverbrechen in Russland unter Beteiligung der Bundeswehr durchspielten, war Wasser auf …
Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Käufe innerhalb der EU vor
Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Anlass für …