Innere Zensur und Angst

Sehr kurzsichtig, jetzt auf einige betroffene Gruppierungen einzudreschen! Klar, vom Staat geförderte Vereine sind nicht auf Revolution aus, und sie verbreiten auch keine revolutionären Meinungen. Aber die CDU-Anfrage zielt darauf ab, dass Einschüchterung die Runde macht, und das betrifft alle Demokraten. Kein Kassenwart eines Vereins muss die Parteimitgliedschaften kontrollieren, und darüber will die CDU Auskunft. Wenn Spenden nicht mehr von der Steuer absetzbar sind, haben sie auch den Geruch von „Verfassungsfeindlichkeit“. Wenn Vereine sich nicht mehr politisch äußern dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren, wie Attac oder campact, dann herrscht innere Zensur und Angst. Das können wir Kommunisten nicht gut finden!