Inkonsequent

Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) bewies einen zweifelhaften Humor, als er am vergangenen Donnerstag das Verbot des militanten Nazinetzwerks „Combat 18“ bekanntgab. „Für Rechtsextremismus und Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz“, betonte der Minister. Aktuelle Skandale um die Verstrickungen von Polizeibeamten, Mitarbeitern der Geheimdienstbehörden und des Militärs in die Naziszene versuchte er damit geflissentlich zu ignorieren. Die Realität straft den CSU-Mann Lügen: Derzeit wird allein in der Bundeswehr gegen über 500 Soldaten ermittelt, die selbst seitens des „Militärischen Abschirmdienstes“ (MAD) ex­trem rechter Bestrebungen bzw. Aktivitäten bezichtigt werden. Die Dunkelziffer dürfte deutlich größer sein.

Dass „Combat 18“ nun doch noch verboten wurde, ist sicherlich zu begrüßen. Dass die Mitglieder und Anhänger infolge erster Verbotsankündigungen über sechs Monate Zeit hatten, sich auf ein solches Verbot vorzubereiten, ist es sicherlich nicht. Auch darf nicht vergessen werden, dass Verbote politischer Organisationen beileibe kein Allheilmittel darstellen. Eine Reorganisierung des Nazinetzwerks in neuem Gewand ist auch in diesem Fall möglich. Auch dass das Verbot erst jetzt kam, bleibt unentschuldbar. Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2000 wurde der deutsche Ableger des internationalen Nazinetzwerks „Blood & Honour“ verboten. Warum ausgerechnet dessen militant-terroristischer Arm, nämlich „Combat 18“, von dem damaligen Verbot verschont wurde, ist bis heute nicht wirklich aufgeklärt. Dass dem Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ohne seine Gesinnungsgenossen von „Combat 18“ deutlich weniger logistische Unterstützung zuteil geworden wäre, gilt als wahrscheinlich. Dank dem Schutz der Geheimdienste und ihrer Aktenschredderei dürfte das tatsächliche Ausmaß der Kooperationen jedoch auch zukünftig unaufgeklärt bleiben.

Militante Nazinetzwerke stellen eine größer werdende Gefahr dar. Die Anzahl potentieller terroristischer Kleingruppen und Einzeltäter nimmt seit Jahren stetig zu. Mord und Totschlag gehören zum alltäglichen Repertoire und zur politischen DNA der Faschisten. Wer braunen Terror nachhaltig stoppen will, muss dessen Sympathisantensumpf in Polizei- und Sicherheitsbehörden, den unterschiedlichen Inlandsgeheimdiensten und der Bundeswehr austrocknen. Bevor dies nicht geschehen ist, bleiben alle Maßnahmen der etablierten Politik, die sich gegen Nazis und Rassisten richten, bestenfalls Makulatur. Zur Wahrheit gehört jedoch auch: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.