Informationsfreiheit gefährdet

„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“, heißt es in öffentlich gewordenen Papieren, in denen Union und SPD den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen festhalten. Der Vorschlag soll von CDU und CSU eingebracht worden sein. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet Behörden und staatliche Stellen zur Herausgabe von Informationen. Auf dieser Grundlage wurden unter anderem die Protokolle des RKI-Corona-Krisenstabes an die Öffentlichkeit gebracht. Der zuständige Verhandlungsführer der CDU in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor, der vor einigen Jahren selbst von Auskünften nach dem IFG betroffen war. Damals wurde bekannt, dass Amthor Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence geleistet hatte. Amthor hatte exklusive Kontakte zum Wirtschaftsministerium geknüpft und war daraufhin in internen Unternehmenschats als „geiler Typ“ gefeiert worden, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse. Wenige Monate nach seinem Einsatz erhielt Amthor 2.817 Aktienoptionen und einen Direktorenposten bei Augustus Intelligence.