INF ist tot – was nun?

Ende 2018 kündigte der Präsident der USA an, dass er nicht länger bereit sei, so zu tun, als könne man ein totes Pferd tatsächlich reiten. Das Pferd war der Vertrag über das Verbot landgestützter Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite – kurz INF-Vertrag. Heute gibt es auf der Welt mehr solcher Raketen als beim Abschluss des INF-Vertrages. Ganz zu schweigen von der Vielzahl luft- und seegestützter Raketen derselben Zweckbestimmung.

Bekannte Besitzer landgestützter ballistischer und Flügelraketen sind Nordkorea, Südkorea, China, Indien, Pakistan, Iran und Israel. Deren Raketen können zwar alle nicht Nordamerika erreichen, wohl aber können alle (fast) das gesamte Territorium Russlands abdecken. Alle Besitzer landgestützter Mittelstreckenraketen liegen auf der eurasischen Kontinentalmasse. Die chinesischen Mittelstreckenraketen, die für die USA besonders wichtig sind, decken den gesamten Nord- und Zen­tralpazifik, den Indischen Ozean und Teile des Nahen Ostens ab. Dort befinden sich etliche große Stützpunkte der USA und die wichtigsten Flottenverbände der US-Navy. Gegen diese Ziele sind die modernen chinesischen Raketen mit manövrierenden Hyperschallgefechtsköpfen gerichtet. Vor allem die chinesischen Mittelstreckenraketen schränken die Möglichkeiten der USA massiv ein, ihre Flotten und die Marines zur Erzwingung politischer Ziele im asiatisch-pazifischen Raum einzusetzen.

Aus Sicht der USA ist es nachvollziehbar, dass sie sich nicht länger durch einen alten bilateralen Vertrag mit Russlands Vorgänger die Hände binden lassen wollen. China seinerseits ist nicht bereit, sein aufwendig aufgebautes Potential zur Blockierung des US-Militärs mit einem Federstrich zunichte zu machen. China balanciert mit seinen Mittelstreckenraketen zudem auch andere mit Kernwaffen ausgerüstete Länder wie Indien aus, mit dem es sogar offene Territorialstreitigkeiten hat.

Die USA haben den INF-Vertrag vor einem halben Jahr aufgekündigt, weil sich die Welt seit 1987 grundlegend verändert hat. Ihre Interessen sind durch die vielen neuen Mittelstreckenraketen in Asien massiv betroffen. Die nukleare Logik mag einem nicht gefallen, sie ist aber, wie sie ist.

Mit ihren „Raketenabwehr“-Stellungen in Osteuropa haben die USA den INF-Vertrag schon vor zwei Jahren in seinem Kernpunkt gebrochen. Damit war er bereits de facto tot, als die US-Regierung ihre Austrittsnote in Moskau übergab.

Russland wird sich nicht wieder in ein umfassendes wie ruinöses und sinnloses Wettrüsten hineinziehen lassen. Seine militärische Sicherheit kann es  mit wenigen und großen Kernladungen gewährleisten. Sollte es je so weit kommen, geht es nicht um Sieg oder Niederlage, sondern um den gemeinsamen Untergang.

Jetzt sind durchdachte politische Schritte gefragt und nicht irgendein Säbelrasseln. So seltsam es klingen mag – wer nach dem Tod von INF erst einmal nichts tut, ist gut beraten. Nur so kann eine neue Politik des Ausgleichs und der gegenseitigen Sicherheit aufgebaut werden.