Indikator für gesellschaftliche Widersprüche

Connewitz, ein Stadtteil im Leipziger Süden, macht Schlagzeilen. Erst kürzlich schlug die polizeiliche Beendigung zweier Hausbesetzungen in gewaltsame Proteste um. Hier knallt es, selbst wenn an einer anderen Ecke der Stadt Konflikte aufbrechen, die durch Wohnungsnot und Gentrifizierung verursacht sind. Die Ausein­andersetzungen in Connewitz, die Wohnungspolitik betreffend, dürfen als „Indikator für gesellschaftliche Widersprüche“ (Andrej Holm) gelten. Das sollte der Stadt- und Landesregierung klar sein. Stattdessen wird alle Not an Wohnraum, der auch für ganz kleine Einkommen bezahlbar ist, geleugnet. Es gebe in Leipzig bezahlbaren Wohnraum, lässt Oberbürgermeister Jung verlauten.

Aber in Connewitz nicht mehr. Hier steigen die Mieten am stärksten in ganz Leipzig, um 48 Prozent in den letzten fünf bis sechs Jahren, in anderen Stadtteilen teilweise um 40 oder 36 Prozent. So ist Connewitz die Probe aufs Exempel für das, was in Leipzig geschieht, weil bürgerliche Wohnungspolitik, dem Privateigentum verpflichtet, aktiv das Risiko für Spekulanten und Immobilienhaie ausschaltet.

Mit 86 Prozent Mieterhaushalten ist Leipzig eine Mieterstadt. In der DDR betrug die Mietbelastungsquote circa 2,3 Prozent des Realeinkommens der Arbeiter-und-Angestellten-Haushalte. Zwei Drittel der tatsächlichen Kosten trug der Staat. Heute, wo die Wohnung eine Ware und geldwert ist, beträgt sie etwa 30 Prozent des Realeinkommens. Ab 2007 begannen in Leipzig die Mieten erneut deutlich zu steigen. Nicht etwa schlechthin infolge der wachsenden Einwohnerzahl (um 11,5 Prozent ab 2013 auf aktuell circa 606.000 Menschen), sondern infolge der besonderen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die für die Wohnungsware gelten. Die Durchschnittsmiete im Angebot beträgt heute 7,- Euro kalt/qm², 25 Prozent mehr als 2013. Da kann es doch nicht lapidar heißen, Wohnraum ist bezahlbar. Über 10.000 Sozialwohnungen fehlen in Leipzig (2015 hatten 20.000 ihren Bestandsschutz verloren). Der Bestand ist auf 357 Sozialwohnungen gesunken.

Die Immobilienpreise in Leipzig sind in den letzten 10 Jahren um etwa 50 Prozent gestiegen. Jährlich wären ungefähr 3.000 bis 4.000 neue Wohnungen nötig, insbesondere auf niedrigem Mietniveau, um das Defizit an Wohnungen auszugleichen. Der Wohnungsleerstand ist innerhalb der letzten sieben Jahre von 12 auf unter 2 Prozent gesunken. Aber nach Schätzungen stehen noch rund 350 komplette Häuser leer, die saniert werden könnten – Spekulationsobjekte, die sich nach der Sanierung nicht mehr durch niedrige Mieten auszeichnen. Der Gesamtumsatz auf dem Leipziger Immobilienmarkt hat sich von 958 Millionen Euro im Jahr 2010 auf über 3,4 Milliarden Euro erhöht. Vom aktuellen Wohnungsbestand gehören circa 10 Prozent zur Leipziger Wohnungsbau Gesellschaft (LWB), 15 Prozent sind im Eigentum von Genossenschaften und mehr als 50 Prozent befinden sich in Privatbesitz. Wobei auch in Leipzig die private Immobilienwirtschaft – so im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ – ihren Einfluss ausübt.

Die Wohnungsfrage ist eine Klassenfrage, auch in Leipzig. Den Betroffenen hilft nur Zusammenschluss, Solidarität, Organisierung und eben der unüberhörbare Protest auf der Straße. In Leipzig haben sie das schon oft bewiesen.